Urteil

Keine Entschädigung für Gaststätten-Schließung

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab in der Berufung der Versicherung recht. (Foto: © iStockphoto)

Ein Gaststättenbetreiber aus Hessen ist mit der Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert. Diese will den finanziellen Ausfall aus dem ersten Corona-Lockdown nicht tragen.

Dienstag, 22.06.2021, 12:15 Uhr, Autor: Martina Kalus

In Hessen ist ein Gaststättenbetreiber mit der Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die den finanziellen Ausfall aus dem ersten Corona-Lockdown nicht tragen will. Der Betrieb im Main-Kinzig-Kreis war im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einen knappen Monat geschlossen geblieben, wofür die Betreiberin anschließend Entschädigung verlangte. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab aber in der Berufung der Versicherung recht, die in den Zusatzbedingungen der Police auf einen Krankheiten-Katalog im Infektionsschutzgesetz verwiesen hatte.

Dort war Covid-19 zum fraglichen Zeitraum nicht enthalten, sondern wurde erst später vom Gesetzgeber hinzugefügt, erläuterte das OLG am Dienstag den Beschluss. Der Versicherungsschutz habe ausschließlich sieben namentlich genannte Krankheiten und Erreger umfasst, stellten die Richter in der nicht mehr anfechtbaren Entscheidung fest.

(dpa/MK)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Klage gescheitert

Hotel Adlon: Hintergründe zum Gerichtsurteil

Der Name Adlon steht für einen Mythos. Die Geschichte des Luxushotels ist seit vielen Jahren facettenreich. Nun kommt ein weiteres Kapitel vor Gericht dazu. Es wird wohl nicht das letzte bleiben.

Bundesgerichtshof

Wenig Hoffnung auf Lockdown-Entschädigung

Durch die zwangsweisen Schließungen in den ersten Pandemie-Wochen haben viele Gastgeber erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Auch der Betrieb Schloss Diedersdorf klagte auf Entschädigung. Bei einer ersten Einschätzung äußert der BGH nun grundsätzliche Zweifel.

Urteil