Urteil

Gastwirt verliert Streit über Betriebsschließungsversicherung

Zum ersten Mal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit über die Betriebsschließungsversicherung. Das Urteil: Je nach Formulierung muss diese nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen.

Donnerstag, 27.01.2022, 07:45 Uhr, Autor: Martina Kalus
Richterhammer

Beim BGH sind nach Auskunft eines Sprechers ungefähr 160 vergleichbare Verfahren anhängig. (Foto: © Studio_East/stock.adobe.com)

Je nach Formulierung einer Betriebsschließungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls aus Lübeck, über den wir am 26. Januar berichteten. Es ist das erste Mal, dass sich der BGH mit der Thematik befasst. Es gibt aber viele vergleichbare Fälle.

Der Gastwirt war vor Gerichten unter anderem deshalb gescheitert, weil das Coronavirus nicht ausdrücklich von der Versicherung erfasst wurde. Diese Sichtweise bekräftigte der BGH. Die entsprechende Klausel sei abschließend formuliert, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Es werde in den Versicherungsbedingungen eine Liste mit einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern genannt. Eine solch detaillierte Auflistung ergebe keinen Sinn, wenn jede meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz umfasst sein sollte.

(dpa/MK)

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