Bezirksamt prüft Schließung von Berlins „Nordkorea-Hotel“
Das Bezirksamt Mitte hat angekündigt, das „City Hostel Berlin“ auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft zu schließen, sollten die Betreiber den Betrieb nicht endgültig einstellen, wie Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel dieser Tage verkündete. Ihm zufolge soll es eine „zeitnahe Überprüfung“ geben.
Devisen für Nordkoreas Atomwaffenprogramm?
Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, bereits 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5-7 in Mitte untersagt, wogegen die Hosteleigentümer vor das Verwaltungsgericht zogen. Dieses wies die Klage Ende Januar ab. Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern.
Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG
Die Klägerin hat den Angaben zufolge einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt. Darüber sei noch nicht entschieden worden, so von Dassel. Das OVG habe aber einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom Bezirksamt eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen am 23. April zurückgewiesen. (lbn/TH)
