Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste
Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen.
Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass Lieferkuriere direkt bei den Plattformen angestellt sein müssen und nicht, wie bislang oft üblich, von Subunternehmen gestellt werden.
Für Transparenz und Sicherheit
Zu den Missständen bei den Subunternehmen der Bestellplattformen zählen nach Recherchen des rbb die Ausstellung von Scheinarbeitsverträgen, organisierte Schwarzarbeit, physische und psychische Bedrohungen, der Einsatz von Strohleuten sowie Entlohnungen deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben für den Mindestlohn. Der Investigativredaktion rbb24 Recherche liegen dazu zahlreiche Belege vor.
Bärbel Bas sagt im Interview mit dem rbb, sie sehe im Direktanstellungsgebot die einzige Chance, in der Branche für Transparenz zu sorgen und den Beschäftigten Sicherheit zu bieten.
„Wenn ich Menschen direkt anstelle“, sagt Bas im Interview, „dann habe ich auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber, alles, was wir an nationalem Recht haben, auch einzuhalten.“ Deshalb prüfe nun das Bundesarbeitsministerium die Einführung des Direktanstellungsgebots.
Allerdings seien die verfassungs- und europarechtlichen Hürden dafür hoch, da der Einsatz von Leiharbeit oder Subunternehmen grundsätzlich legitim seien. „Ein Direktanstellungsgebot sollte deshalb regelmäßig nur das letzte Mittel sein, um Missstände in einer Branche zu bekämpfen“, stellt das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage des rbb klar.
Unterstützung aus der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Unterstützung für ein Direktanstellungsgebot in der Essenslieferbranche kam Ende November auch aus der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Die Ländervertreter stimmten mit großer Mehrheit (13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 3 Enthaltungen) dem Berliner Antrag für ein solches Gebot zu. Der Beschluss hat jedoch keinen bindenden Charakter, sondern stellt nur eine Aufforderung an die Bundesregierung dar, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
2021 wurde in der Fleischwirtschaft ein Direktanstellungsgebot erlassen, nachdem zahlreiche Missstände bei Subunternehmen bekannt wurden. Einer im März 2025 veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Folge hätten sich seitdem die „die Arbeits- und Lebensbedingungen der vorwiegend osteuropäischen Arbeitsmigranten deutlich verbessert.“ Das habe auch daran gelegen, dass „undurchsichtige Subunternehmerketten“ aufgelöst worden seien.
Der rbb zeigt am 2. Dezember 2025 um 20:15 Uhr die investigative rbb Story „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“, mit zahlreichen Belegen für Verstöße in der Lieferkurierbranche.
(rbb24 Recherche/ots/SAKL)
