Bürokratieabbau

Aus für Meldeschein und Krankschreibung

Eine Hotelrezeption
Das schriftliche Ausfüllen von Hotel-Meldescheinen wird bald der Vergangenheit angehören – sofern der Bundesrat dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmt. (© ikonoklast_hh/Fotolia)
Der Bundestag hat dieser Tage den Beginn eines groß angelegten Bürokratieabbaus beschlossen. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung von Hotelmeldescheinen und schriftlichen Krankmeldungen.
Freitag, 25.10.2019, 10:05 Uhr, Autor: Thomas Hack

Auf diesen Tag haben viele gewartet: Der deutsche Bundestag hat das Ende des „gelben Scheins“ beschlossen. Die schriftliche Krankmeldung soll zukünftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein umfangreiches Gesetzespaket zum Bürokratieabbau vor, das dieser Tage den Bundestag passiert hat. Jetzt ist nur noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Wenn die dieser ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Hotelgäste zukünftig auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen. Gleichzeitig entfällt für Hotels, Pensionen und Campingplätze damit die Pflicht, pro Jahr rund 150 Millionen Meldescheine zwölf Monate lang aufzuheben.

Wirtschaft soll um 1,1 Milliarden Euro entlastet werden

Gleichzeitig wird mit der Gesetzesneuerung die Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen vereinfacht. Zudem sind Unternehmensgründer in den kommenden sechs Jahren nicht mehr monatlich, sondern nur noch vierteljährlich zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. Durch die zahlreichen Änderungen sollen Wirtschaft und Bevölkerung jährlich um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlastet werden. Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt mehrere Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab dem Jahr 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz informiert die Kasse in einem nächsten Schritt den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit. (dpa/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Besteck in einem Restaurant
Corona-Politik
Corona-Politik

NRW-Gastgewerbe pocht auf verbindliche Öffnungsperspektiven

Auch in Nordrhein-Westfalen wird seitens des Gastgewerbes der Druck auf die Politiker erhöht: Die Branche fordert klare Perspektiven und legt einen ausgefeilten Stufenplan für Öffnungen vor.
Homeoffice
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg

BW verhängt Homeoffice-Verbot in Hotelzimmern

Baden-Württembergs Hotels dürfen keine Zimmer mehr als „Home-Offices“ vermieten, wie das grün geführte Sozialministerium des Landes erklärte. Der Dehoga hält dies für wenig sinnvoll.
Geld auf einem Hotel-Tresen
Recht
Recht

Hotelverbände begrüßen Initiative zum Mietrecht

Die wenigsten von den Corona-Maßnahmen betroffenen Hotels und Restaurants konnten sich mit ihrem Verpächter auf eine Pachtminderung einigen. Eine Gesetzesinitiative gibt nun neue Hoffnung.
Olaf Scholz
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen

„Novemberhilfen gibt es erst im Januar“

Wie nun offensichtlich seitens der Bundesregierung bekannt wurde, werden die ersten Gelder der „Novemberhilfe“ erst im Januar fließen.
Guido Wolf
Unterstützungsmaßnahmen
Unterstützungsmaßnahmen

Guido Wolf fordert mehr Klarheit bei November-Hilfen

Die Bundesregierung will mit einer neuen Wirtschaftshilfe Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt schließen müssen. Dass viele Details weiterhin offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.
Ein Richter in einem Gericht
Rechtslage
Rechtslage

Klage gegen Teil-Lockdown verschoben

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz rät dem Gastgewerbe, hinsichtlich Lockdown-Klagen zunächst die Entschädigungsangebote des Bundes zu prüfen.
Geld auf einem Tisch
Statement
Statement

„Nothilfen müssen schnell und unbürokratisch sein“

Der Dehoga Baden-Württemberg hält den erneuten Lockdown für unverhältnismäßig, begrüßt jedoch die zugesagten Nothilfen für das Gastgewerbe – sofern diese unbürokratisch und angemessen sind.
Personal eines Hotels
Corona-Hilfen
Corona-Hilfen

Petition zur Kurzarbeit-Verlängerung gestartet

In einer neuen Online-Petition für die Verlängerung von Kurzarbeit fordern mehrere Institutionen zur Teilnahme auf. In nur fünf Tagen kamen 40.000 Unterschriften zusammen.
Ein wütender Koch
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen

Gastronomie stellt Strafanzeige wegen zweitem Lockdown

Der erneute Lockdown für den Kreis Gütersloh hat nun zur ersten Strafanzeige gegen Unbekannt geführt – seitens der Gastronomie!