Gesetzesverschärfung

Airbnb: München geht schärfer gegen Zweckentfremdung vor

In München werden rund 4.000 Wohnungen regelmäßig an Touristen vermietet. Plattformen wie Airbnb vermitteln ein Großteil davon an Budget-Reisende. Die Stadt will nun strenger gegen Zweckentfremdungen von Privatwohnungen vorgehen, um auch die Hotellerie zu stärken.

Donnerstag, 26.01.2017, 10:01 Uhr, Autor: Felix Lauther
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Münchens Wohnraum ist teuer. Mietwohnungen sind Luxusgüter geworden. Dabei gäbe es mehr Wohnraum. Schuld daran ist die wachsende Zahl von Privatpersonen, die ihre Wohnungen auf Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb an Touristen vermieten. Ein großes Problem für Städte wie München, Stuttgart oder Hamburg, deren Wohnungsangebot einer viel zu großen Nachfrage versucht Herr zu werden. Leidtragende dieser Entwicklung sind Zugezogene, Studenten und Hoteliers. Letzteren geht eine Gästeklientel verloren, dass auf Städte- oder Wochenendtrips gepolt ist. Laut Andrea Lotte von der SPD werden 4.000 Wohnungen regelmäßig für touristische Zwecke in München vermietet. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt von Schätzungen, die vom Vierfachen ausgehen.

CSU und SPD wollen Zweckentfremdungsgesetz verschärfen
Stellen die Behörden in München eine illegale Zweckentfremdung privaten Wohnraums fest, kostet das den entsprechenden Vermieter ein Bußgeld. Bis zu 500.000 Euro können dann im Extremfall fällig werden. Das Gesetz läuft aber im Juni 2017 aus. CSU und SPD wollen die Geltungsdauer so schnell wie möglich verlängern. Die volle Härte des Gesetzes bekommen die Übeltäter im Falle ihrer zweckentfremdeten Wohnung allerdings noch nicht zu spüren. Die aktuelle Regelung sei nur „ein stumpfes Schwert“, wie Andrea Lotte der Süddeutschen Zeitung sagt. 2015 habe die Stadt München nur eine zweistellige Zahl an Verstößen gegen das Gesetz feststellen und sanktionieren können. Durch eine Verschärfung und Verlängerung des bisherigen Zweckentfremdungsgesetzes wollen Münchens regierende Sozialdemokraten 10.000 Wohnungen wieder auf dem regulären Wohnungsmarkt platzieren. Ein Segen für viele Wohnungssuchende und ein gestärkte Wettbewerbsposition für die Münchner Hotellerie. Online-Portale wie Airbnb sollen zukünftig verpflichtet werden, den Behörden mitzuteilen, wer welche Wohnungen wann vermietet, wie die SZ weiter berichtet.  Bislang schauten die Behörden in die Röhre, denn sie konnten nur bereits stattgefundene Zweckentfremdungen ahnden. (sueddeutsche.de / FL)

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