Recht

Auch weiterhin entscheiden die Länder eigenständig, welche Regularien zur Infektionsvermeidung gelten. Die aktuellen Bestimmungen haben wir zusammengestellt.
18.09.2020, 07:06 Uhr
18.09.2020, 07:06 Uhr
Bestimmungen
Aktuelle Corona-Regeln nach Bundesländern
Auch weiterhin entscheiden die Länder eigenständig, welche Regularien zur Infektionsvermeidung gelten. Die aktuellen Bestimmungen haben wir zusammengestellt.
18.09.2020, 07:06 Uhr

Gegen Umweltverschmutzung
Gegen Umweltverschmutzung
Bundestag beschließt Einwegplastik-Verbot
Ab Mitte 2021 gilt ein Verbot für Wegwerfartikel aus Kunststoff. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen und führt damit den EU-Beschluss aus. Betroffen ist vor allem der Außer-Haus-Markt.
18.09.2020, 06:21 Uhr

Corona
Corona
Spahn schränkt Gratis-Tests für Urlaubsrückkehrer ein
Neuer Tourismus-Beschluss: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt kostenlose Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten ein und will diese wieder mehr aufs Inland verlegen.
15.09.2020, 07:49 Uhr

Rechtsstreit
Rechtsstreit
EuGH-Generalanwalt bestärkt Rechtsposition des deutschen Hotelverbands
Seit Jahren schwelt der Rechtsstreit zwischen einem deutschen Hotel und Booking.com. Der Vorwurf: unter anderem Machtmissbrauch. Jetzt sollen sich deutsche Hotels bald vor deutschen Gerichten wehren können.
11.09.2020, 07:01 Uhr

Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren
Urteil: Airlines haften nicht für Hotel-Unfälle
Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge müssen Airlines nicht für Hotelunfälle aufkommen, wenn es sich nach Flugannulierung um ein zugewiesenes Gästehaus handelt.
03.09.2020, 12:23 Uhr

Wohnungsvermittler
Wohnungsvermittler
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier
Für zahlreiche Apartment-Vermieter, die ihre Wohnungen über Airbnb & Co. vermittelten, wird es jetzt richtig eng. Denn nun drohen bis zu 10 Jahre Haft im Falle einer Steuerhinterziehung.
03.09.2020, 11:21 Uhr

Datenschutz
Datenschutz
Polizei nutzt Gästelisten auch für kleinere Vergehen
Bayerns Polizei greift auch bei der Verfolgung kleinerer Straftaten auf die Daten von Gästelisten aus Restaurants zurück. Das Vorgehen der Ermittler sei jedoch völlig legal, heißt es aus dem Innenministerium.
03.09.2020, 07:28 Uhr

Gastgewerbe & Finanzen
Gastgewerbe & Finanzen
Urteil: Pfändung von Soforthilfen unzulässig
Wie aktuell der Bundesfinanzhof bestätigt, darf das Finanzamt keine Kontopfändung mehr durchführen, wenn dieses auch Corona-Soforthilfen enthält.
02.09.2020, 06:31 Uhr

Gastgewerbe & Recht
Gastgewerbe & Recht
Bundeskartellamt nimmt Booking.com unter die Lupe
Das deutsche Bundeskartellamt hat aktuell einen Beitrag zu Preisparitätsklauseln bei Booking.com veröffentlicht. Untersucht wurden vor allem deren Auswirkungen auf Hotels und Hotelportale.
31.08.2020, 08:47 Uhr