Recht

Restaurants, Bistros und Cafés sind ab 2023 dazu verpflichtet, den Gästen auch Mehrwegbehältnisse anzubieten. Kritik an diesem Gesetz kommt unter anderem vom Dehoga.
21.01.2021, 07:16 Uhr
21.01.2021, 07:16 Uhr
Nachhaltigkeit
Kabinett beschließt Mehrweg-Pflicht für Gastgewerbe
Restaurants, Bistros und Cafés sind ab 2023 dazu verpflichtet, den Gästen auch Mehrwegbehältnisse anzubieten. Kritik an diesem Gesetz kommt unter anderem vom Dehoga.
21.01.2021, 07:16 Uhr

Politik
Politik
Bund will Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Betriebe, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, auch weiterhin keine Insolvenzanträge stellen müssen.
20.01.2021, 13:42 Uhr

Rechtssprechung
Rechtssprechung
Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug
Ein Winter ohne Glühwein im Freien – das könnte nun doch bald anders aussehen. Denn Bayerns oberstes Verwaltungsgericht sieht für ein öffentliches landesweites Alkoholverbot keine Grundlage.
20.01.2021, 10:40 Uhr

Überbrückungsgelder
Überbrückungsgelder
Altmaier soll Erhöhung von Corona-Hilfen planen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll derzeitig eine Vereinfachung wie auch eine Erhöhung der Corona-Hilfen für angeschlagene Betriebe in Aussicht stellen.
18.01.2021, 12:26 Uhr

Corona-Lockerungen
Corona-Lockerungen
Maas fordert Restaurantöffnungen für Geimpfte
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, wieder Restaurant- und Kinobesuche für geimpfte Personen zu erlauben. Diese Gäste könnten sich ihm zufolge nicht mehr gegenseitig anstecken.
18.01.2021, 11:36 Uhr

Kölner Staatsanwaltschaft
Kölner Staatsanwaltschaft
Untreue-Verdacht: Dorint-Aufsichtsratschef Iserlohe angeklagt
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Untreue Klage gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Hotelkette erhoben. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem Immobilienfonds.
15.01.2021, 07:34 Uhr

Rechtslage
Rechtslage
Rechtsanwalt: „Gastwirte und Hoteliers dürfen Impfpass verlangen“
ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel äußert sich zur aktuellen Rechtslage. Demnach dürfen Gastwirte den Einlass in ihr Lokal oder Hotel von einer Impfung gegen das Corona-Virus anhängig machen.
12.01.2021, 10:13 Uhr

Betriebsunterbrechung
Betriebsunterbrechung
Tiroler Hotelier mit Klage erfolgreich
Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt. Diese muss laut Urteil für die Corona-bedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Das Urteil könnte wegweisend sein.
04.01.2021, 13:31 Uhr

Oktoberfest-Ausfall
Oktoberfest-Ausfall
Wiesn-Wirte fordern Millionensumme von Versicherung
Insgesamt sieben Wirte verklagen ihre Versicherung zur Kostenübernahme wegen des abgesagten Oktoberfests. Die stellt sich quer.
15.12.2020, 09:39 Uhr