ÖHV-Kritik

Zeitplan zur USt-Senkung unrealistisch?

Ratloser Mann sitzt vor Laptop
Die Realisierung der prinzipiell positiven Steuersenkung für Österreichs Gastronomie könnte noch für einiges Kopfzerbrechen sorgen. (© FRANCESCO RIDOLFI / fotolia.com)
Fraglich ist für ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer, wie die Umstellung der USt-Sätze auf Speisen und Getränke in Österreich bis 1. Juli funktionieren soll: Den Betrieben läuft die Zeit davon.
Donnerstag, 25.06.2020, 11:35 Uhr, Autor: Clemens Kriegelstein

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) zeigt sich skeptisch in Bezug auf die geplante Steuersenkung für Speisen und Getränke mit 1. Juli. Unterschiedliche Steuersätze für Nächtigungen und Mahlzeiten führten zu einem unnötigen Mehraufwand. „Das erinnert an die Erhöhung auf 13 Prozent. Nur hatten die Betriebe damals Monate zur Umstellung, diesmal ein paar Tage.“ Dabei wäre das nicht notwendig. Für die Betriebe sieht Gratzer wenig Chancen, die Umstellung rechtskonform abzuwickeln: „Die Zeit ist so kurz, das zu schaffen wird zur Lotterie. Vor allem für kleine wird das schwierig.“

  • Knackpunkt 1: Zeitplan
    Rechtssicherheit gibt es erst nach Zustimmung der EU-Kommission zum 3. ermäßigten USt-Satz, Zustimmung des Bundesrats (tagt am 2. Juli), und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mit rückwirkendem Inkrafttreten: Hält dieser Zeitplan, bleibt die Frage, wann die Kassen umgestellt sein müssen und was mit einer Steuer zu tun ist, die rückwirkend zu Unrecht eingenommen wurde.
  • Knackpunkt 2: Unsicherheit
    Muss der Termin verschoben werden, bekommen jene Betriebe ein Problem, die die Umstellung der Kassen auf den angekündigten Termin eingestellt haben.
  • Knackpunkt 3: Exit-Szenario
    Praktisch undurchführbar sei der Vorschlag aus dem Finanzministerium, die USt auf Rechnungen händisch zu korrigieren, wenn der Zeitraum zur Umstellung nicht reicht. Da werde jeder Rechenfehler zum potenziellen Steuerbetrug – und das Übertragen in die Buchhaltung provoziere auch Fehler.
  • Knackpunkt 4: Rückkehr zur Normalität
    Vollkommen an der Realität vorbei gehe der festgelegte Zeitpunkt für die Rückkehr zum üblichen reduzierten 10%igen USt-Satz zum Jahreswechsel: Zwischen 24. Dezember und 6. Jänner Techniker für die Umstellung zu bekommen, werde weder leicht noch günstig.

Gratzer fordert jetzt ein Umdenken: Ein möglichst rasch eingeführter USt-Satz von 5 Prozent auf Nächtigungen, Speisen und Getränke würde den Bürokratie-Supergau verhindern.

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