„Wir brauchen einen wirksamen Schutz für Mehrweg“
Um das zunehmende Problem von zu viel Einwegmüll zu lösen, müssen Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie Städte und Gemeinden verbindliche Schritte für eine konsequente Mehrwegpolitik einleiten. Das fordern auf der ersten Deutschen Mehrweg-Konferenz, die am 27. Oktober 2020 online stattgefunden hat, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Veranstalterin, der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Als notwendige Maßnahmen zählen ein Abfallvermeidungsziel, Mehrwegquoten, Einwegabgaben, eine steuerliche Besserstellung von Mehrweg und eine grüne öffentliche Beschaffung. Nur so lasse sich letztlich auch konsequent der Klimaschutz umsetzen.
Trittin fordert wirksamen Schutz für Mehrweg
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger Umweltminister, sieht in der Einführung des Einwegpfandes 2003 den ersten wichtigen Schritt zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen. „Der zweite Schritt ist eine Mehrwegquote. Im Verpackungsgesetz haben wir eine Zielquote von 70 Prozent. Aber Umweltministerin Svenja Schulze unternimmt nichts, damit diese Quote von der Wirtschaft auch umgesetzt wird“, kritisierte er. Das Ergebnis sei ein Rekordtief der Mehrwegquote bei nur noch 41 Prozent. Derzeit fehle, laut Trittin, der politische Wille, die Mehrwegquote gegen den Willen einwegorientierter Discounter und international agierender Konzerne durchzusetzen. „Wir brauchen einen wirksamen Schutz für Mehrweg. Und den gibt es nur mit einer Einwegabgabe neben dem Pfand“, so seine Forderung.
Verbindliche Mehrwegquoten und echte Kreislaufwirtschaft müssen her
Mehrweg funktioniert jedoch nicht nur „hervorragend“ bei Getränkeverpackungen, sondern auch darüber hinaus, wie DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch deutlich machte. Als Beispiele nannte er Coffee-to-go-Becher, Essensboxen, Kaffeekapseln oder Transportkisten für die es bereits innovative Mehrwegsysteme gibt. „Wenn wir Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz ernst nehmen, dann brauchen wir einen Übergang von einer verschwenderischen linearen Wirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Diesen Übergang muss Umweltministerin Schulze vorantreiben. Deshalb fordern wir verbindliche Mehrwegquoten für Verkaufs-, Lebensmittel- und Transportverpackungen“, sagte Resch. Zudem brauche man Einwegplastik-freie Behörden und öffentliche Einrichtungen.
Finanzieller Zuschuss für Gastronomen
Wie es in den Städten und Kommunen mit dem konkreten Abfallproblem aussieht, dazu gab der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Einblicke: „Mehr als 40 Prozent des Straßenmülls in unseren Städten besteht aus Coffee-to-go-Bechern, Burgerboxen oder Pizzakartons. Deren Beseitigung kostet die Städte und Gemeinden jährlich 720 Millionen Euro.“ Allein Tübingen gebe dafür 700.000 Euro im Jahr aus. Um diesen „unsäglichen Zustand“ zu beenden, erhielten Tübinger Gastronomen bei einem Mehrwegumstieg einen finanziellen Zuschuss von bis zu 75 Prozent. Durch eine kommunale Verbrauchssteuer auf alle Einweg-to-go-Verpackungen werde Tübingen ab 2022 den notwendigen finanziellen Anreiz für den Umstieg auf Mehrweg setzen. „Abfallvermeidung und Wiederverwendung muss sich auch wirtschaftlich lohnen, sonst macht kaum jemand mit“, sagte er.
Um wirtschaftliche Anreize für Mehrweg zu verstärken, müsse es eine steuerliche Besserstellung im Vergleich zu Einweg geben, lauten die Ergebnisse der Konferenz. Darüber hinaus sei die Festlegung eines Abfallvermeidungsziels ein entscheidender Faktor, damit Mehrweg gegenüber Einweg den Vorzug erhält. Die DUH fordert deshalb die verbindliche Festlegung eines Ziels zur Halbierung des Verpackungsabfalls auf 120 Kilogramm pro Kopf und Jahr bis 2025. Bereits vor der Corona-Krise gab es in Deutschland jährlich 28.000 Tonnen Müll durch Einwegbecher für Heißgetränke sowie 155.000 Tonnen Müll durch Einweg-Essensbehälter.
Deutschlands Einwegmüll-Problem
Dass Deutschland ein gravierendes Einwegmüll-Problem hat, wurde auf der Konferenz ebenfalls deutlich: das Umweltbundesamt hat heute für das Jahr 2018 mit 18,9 Millionen Tonnen einen neuen Rekordwert für Verpackungsmüll gemeldet. Seit 2010 ist der Verpackungsverbrauch um 17,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden nur rund 47 Prozent der Plastikverpackungen tatsächlich recycelt. Während immer mehr Einwegverpackungen verbraucht werden, sinkt die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf ein Rekordtief von nur noch 41 Prozent.
Um politische Wege aus diesem Dilemma aufzuzeigen und innovative neue Mehrwegansätze vorzustellen, hat die DUH die Deutsche Mehrweg-Konferenz ins Leben gerufen. An der Corona-bedingt virtuell durchgeführten Veranstaltung haben rund 200 hochkarätige Expertinnen und Experten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft teilgenommen.
(DUH/KP)
