Politik

Wer soll das bezahlen – Hygiene-Ampel kostet NRW zusätzliche Millionen

Grün, Gelb, Rot – die Hygieneampel geistert mal wieder durch die deutsche Politik. Diesmal treibt sie ihr Unwesen in Nordrhein-Westfalen, wo bereits Anfang September ihre Einführung beschlossen wurde. Gestritten wird allerdings noch darüber, wer die Zeche dafür zahlen soll.

Mittwoch, 02.11.2016, 14:03 Uhr, Autor: Daniela Müller
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Die Einführung einer „Hygiene-Ampel“ in Nordrhein-Westfalen wird nach Berechnung des Landkreistages nämlich zu millionenschweren Zusatzkosten führen. Die müsse das Land zahlen, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Martin Klein am Mittwoch bei einer Experten-Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Allein in den Kreisen sei für die ersten sechs Jahre ein finanzieller Mehraufwand von 41 Millionen Euro zu kalkulieren. Grund seien vor allem umfassendere Betriebsprüfungen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf diesen Kosten sitzenbleiben.“ Gaststätten, Imbisse, Bäckereien oder Metzgereien sollen nach Planung der rot-grünen Landesregierung mit der Ampel offenlegen, wie sie bei amtlichen Kontrollen abgeschnitten haben.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse – sie müssten gut sichtbar ausgehängt oder im Internet veröffentlicht werden – soll für die betroffenen rund 150.000 Betriebe nach einer Übergangsfrist von drei Jahren Pflicht werden. (dpa/lnw/dm)

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