Schleswig-Holstein öffnet Außengastronomie

Trotz der Debatten über eine Verschärfung des Corona-Lockdowns in Deutschland kann die Außengastronomie in Schleswig-Holstein wie von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt ab 12. April öffnen. Dies habe die Landesregierung bestätigt, teilte die Staatskanzlei mit. Die Öffnungsmöglichkeit besteht in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stabil unter 100 liegt. Mit Stand Dienstagabend (7. April) war das mit Ausnahme des Kreises Segeberg (123,0) überall der Fall.

Forderungen nach einheitlichem Lockdown

Zuletzt waren jedoch verstärkt Forderungen nach einer Verschärfung des aktuellen Lockdowns aufgekommen. Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland befürwortet. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche eine sehr deutliche Sprache, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“

Günther verteidigt Öffnungen

Kollegen reagierten sehr positiv auf Schleswig-Holsteins Schritt, sagte Günther. Sein Land bewege sich genau im verabredeten Rahmen. Auch die Kanzlerin sage, dass unter Inzidenzen von 100 Öffnungen in den Ländern möglich seien. „Über 100 müssen wir auch über verschärfte Maßnahmen nachdenken.“ Exakt diesen Weg gehe das Land konsequent: Schleswig-Holstein hatte zuletzt den bundesweit niedrigsten Wert von 62,3. Das mache es möglich, das Regelwerk konsequent anzuwenden, vorsichtige Öffnungen vorzunehmen und der Gastronomie jetzt diese Perspektive zu bieten. „Unser Ziel ist zudem, dass durch die dann möglichen Treffen unter strengen Auflagen im Außenbereich die Zahl der Ansteckungen im privaten Umfeld sinkt“, sagte Günther. „Wir hatten diesen Öffnungsschritt ja immer angekündigt für den 12. April.“ Die Zahlen ließen dies auch zu.

Kreise mit niedriger Inzidenz nicht benachteiligen

Die Bürger hätten Verständnis für harte Maßnahmen dort, wo die Inzidenzwerte hoch sind, sagte Günther. Deswegen könne er solche Forderungen aus Bayern mit dort dramatisch höheren Zahlen als im Norden auch verstehen. „Aber es wäre ja ein Irrsinn, wenn, bloß weil der bayerische Ministerpräsident in seinen Landkreisen riesig hohe Zahlen hat, wir jetzt den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Plön erklären sollen oder in Nordfriesland mit einer Inzidenz von 15, dass auch hier jetzt harte Schritte ergriffen werden müssen.“

Kontaktbeschränkungen in der Außengastronomie

Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich nach den aktuellen Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Die Gastronomen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen; die Abstände müssen überall gewährleistet sein. Medizinische Schutzmasken sind Pflicht, nur am Tisch dürfen Gäste sie abnehmen.

Vorherige Schnell- oder Selbsttests auf das Coronavirus sind für den Besuch der Außengastronomie – dort darf auch Alkohol ausgeschenkt werden – keine Pflicht, werden aber dringend empfohlen, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte. Die entsprechende Verordnung soll zum Wochenende veröffentlicht werden.

Weitere Öffnungsschritte möglich

Die Jamaika-Koalition spreche in den nächsten Tagen darüber, was an weiteren Schritten möglich sei, sagte Günther. „Da spielt natürlich das Thema Testen eine große Rolle.“ Die Landesregierung gehe konsequent auf Grundlage ihres Stufenplans vor, so wie mehrfach angekündigt, sagte Wirtschaftsminister Buchholz.

(dpa/NZ)