Ruf nach „Exit-Strategie“ wird lauter

Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen wird in der Politik der Ruf nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem „Spiegel“: „Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.“ Unterdessen wird das Impfziel der Bundesregierung für Ende Januar wohl deutlich verfehlt werden.

Impffortschritt müsste höher sein

Wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht, erhielten bis einschließlich Freitag 75,7 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis. Das Ziel der Bundesregierung war es, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal gegen Corona zu impfen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Montag nach den Beratungen mit den Ländern gesagt, der Impffortschritt sei nicht gut genug. „Wir müssten viel höher liegen. Wir haben das Ziel, weiter voranzukommen. Das geschieht auch, aber nicht in dem Tempo, das notwendig wäre.“ Lindner sagte, man brauche wirksamen Gesundheitsschutz: „Die ansteckende Omikron-Variante stellt eine Herausforderung dar. Für uns Liberale gilt aber, dass Einschränkungen der Freiheit nur insoweit vertretbar sind, wie es die Lage erfordert.“

Öffnungsperspektive in Aussicht gestellt

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, bei den Beratungen von Bund und Ländern am vergangenen Montag sei richtigerweise eine notwendige Öffnungsperspektive bereits in Aussicht gestellt worden. „Bund und Länder sind hier gemeinsam gefordert. Dabei ist frühzeitig unter Einbeziehung des Expertenrates der Bundesregierung zu beraten, welche Branchen und Bereiche zuerst hierunter fallen können.“

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist unterdessen erneut auf einen Höchstwert gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI nach Angaben von Sonntagmorgen binnen eines Tages 118 970 Neuinfektionen. Der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche stieg auf 1156,8 – am Vortag lag die bundesweite Inzidenz bei 1127,7, vor einer Woche bei 806,8. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

„Anders als es zu befürchten war, sehen wir glücklicherweise trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläufe“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der dpa. „Ich halte es daher für ausgesprochen wichtig, dass wir in der derzeitigen Situation ein starkes positives Zeichen an die Menschen senden und schon jetzt beginnen, ernsthaft und intensiv über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen.“ Es wäre zu spät, diese Diskussion erst anzustoßen, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden sei, sagte Djir-Sarai. „Derzeit schätzen Experten, dass gegen Ende Februar die Infektionszahlen wieder sinken werden. Sollte sich dies bewahrheiten und keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohen, müssen wir zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer klaren Exit-Strategie bereitstehen.“