Potsdam beschließt Verpackungssteuer ab Juli 2026
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll die Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Ein breites Verbände-Bündnis kritisiert diesen Schritt deutlich.
Dem Bündnis gehören an:
- der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS),
- die IHK Potsdam,
- der Handelsverband Berlin-Brandenburg,
- der Dehoga Brandenburg,
- der Bäcker und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg sowie
- die Handwerkskammer Potsdam.
Aus ihrer Sicht bringt die Steuer erhebliche zusätzliche Belastungen für Betriebe, Verbraucher und die Verwaltung mit sich.
Investitionen werden ausgebremst
Eine kommunale Verpackungssteuer wirkt laut Bündnis wie ein Investitionshemmnis. Unternehmen seien auf Planungssicherheit angewiesen, um in neue Standorte, moderne Mehrwegkonzepte und nachhaltige Verpackungslösungen investieren zu können.
Zusätzliche lokale Sonderabgaben hätten negative Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen. Projekte könnten verschoben oder ganz aufgegeben werden. Betroffen seien auch Neueröffnungen, Modernisierungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze – mit möglichen Folgen für den öffentlichen Raum in Potsdam.
Spürbare Preissteigerungen für Verbraucher
Auch für Verbraucher dürfte die Steuer direkte Konsequenzen haben. Das Bündnis nennt konkrete Beispiele: Ein kleiner Kaffee, der ursprünglich 1,50 € kostet, verteuert sich durch Verpackungssteuer auf Becher und Rührstäbchen inklusive Mehrwertsteuer auf 2,33 € – ein Preisanstieg von über 50 %.
Für Speisen, etwa Menüs zum Mitnehmen, könnten sich die Preise um bis zu 40 % erhöhen. Besonders einkommensschwache Haushalte seien betroffen, da sie anteilig mehr für Lebensmittel ausgeben.
Hoher Verwaltungsaufwand
Neben den finanziellen Auswirkungen sehen die Verbände einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Betriebe müssten neue Abrechnungssysteme einführen, Verpackungen einzeln erfassen und zusätzliche Dokumentationspflichten erfüllen.
Unterschiedliche kommunale Regelungen könnten zudem zu einem Flickenteppich führen, der insbesondere für Filialunternehmen und mittelständische Betriebe schwer handhabbar sei. Auch für die Stadt entstehe ein hoher Aufwand bei Erhebung, Kontrolle und Durchsetzung der Steuer.
Belastung in ohnehin schwieriger Lage
Die geplante Abgabe falle in eine ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation der Branche. Zusätzliche kommunale Abgaben könnten die Entwicklung bremsen und Investitionen verhindern, während gleichzeitig die Preise für Verbraucher steigen.
Zudem reagierten viele Haushalte bereits sensibel auf Preisänderungen bei Gastronomiebesuchen. Die aktuelle Lage werde auch durch steigende Insolvenzzahlen unterstrichen: Laut einer Analyse von Creditreform ist die Zahl der Insolvenzen im Gastgewerbe zuletzt überdurchschnittlich gestiegen.
Kritik des Bündnisses
Aus Sicht der beteiligten Verbände setzt die Einführung der Verpackungssteuer „das falsche Signal“. Sie warnen, dass zusätzliche kommunale Sondersteuern Investitionen in lokale Betriebe bremsen, sich auf die Attraktivität der Innenstädte auswirken und zu höheren Preisen führen.
Stattdessen brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, Innovation fördern und gleichzeitig bezahlbare Angebote für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam sichern.
(BdS/ SAHO)
