Politiker zu finanzieller Hilfe wegen Coronavirus

Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), hat jüngst „effektive Liquiditätshilfen und Fördermaßnahmen“ der Bundesregierung gefordert, um durch das Coronavirus geschädigte Betriebe im Gastgewerbe zu entlasten. Denn aktuell werden aus Vorsichtsmaßnahmen zunehmend Veranstaltungen abgesagt und Hotels storniert. Und auch in der Gastronomie macht sich die Sorge um den neuartigen Erreger durch Ausbleiben von Gästen bemerkbar.

Wir haben bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, wie sie zu der Forderung stehen:

Michael Theurer, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, Krisenmanagement zu betreiben und Liquidität zu sichern. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wurde 2005 als Sofortmaßnahme zur Unterstützung der leeren Sozialversicherungskassen mit dem Versprechen eingeführt, diese bei Stabilisierung der Kassen wieder abzuschaffen. Inzwischen sind die Kassen stabil, daher wäre die Abschaffung der Vorfälligkeit eine sinnvolle, unbürokratische und sofort wirksame Maßnahme zur Liquiditätssicherung. Alles andere, was wir zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen haben, bleibt natürlich weiterhin sinnvoll, ist jedoch nicht ganz so dringlich. Dabei geht es etwa um den Abbau von Bürokratie und die Senkung von Steuern.“

Paul Lehrieder, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die von Ihnen skizzierten Einnahmeausfälle waren heute (Anm. d. Red.: gemeint am 03.03.2020) bereits Thema in der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich habe mich in meiner Funktion als Arbeitsgruppen-Vorsitzender dafür ausgesprochen, der Branche unter die Arme zu greifen wegen der zu befürchtenden anhaltenden Corona-Flaute, insbesondere auch hinsichtlich der geringen Eigenkapitaldeckung im mittelständischen Gastgewerbe. Die Arbeitsgruppe Tourismus wird sich nun an den im Bundeswirtschaftsministerium zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß wenden und sich für eine finanzielle Unterstützung stark machen.“

Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die aktuelle Krise schlägt der Reisebranche voll ins Kontor. Das ist insbesondere für Standorte wie Berlin, das vom Besucheraufkommen und der medialen Außenwirkung der ITB massiv profitiert hätte, ein großes Problem. Auch andere Branchen sind massiv betroffen, das Virus trifft viele Wirtschaftszweige. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert zu prüfen, ob und wenn ja wie der Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise geholfen werden kann. Die Größe der Herausforderung über alle Wirtschaftszweige hinweg macht branchenspezifische Sonderlösungen unwahrscheinlicher.“

Auch die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion wurden für ein Statement angefragt. Bislang liegen dazu noch keine Stellungnahmen vor.