Petition zur 7-Prozent-MwSt. für die Gastro wird zum Politikum
Durch Kathleen Parma, Initiatorin der deutschlandweit bekannten Initiative Leere Stühle, wurde im Auftrag der Initiative eine Petition zum Thema „Dauerhaft 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen“ auf der Webseite des Bundestages eingereicht. Seit dem 12. September 2023 ist sie online.
Jede Stimme zählt: Jetzt die Petition unterstützen!
Initiative Leere Stühle ruft die Bevölkerung auf, die Petition zu unterstützen
„Jetzt braucht es unsere Bevölkerung, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag und schlussendlich die dauerhafte Sicherung der 7 % auf Speisen in Kitas, Schulen und Gastronomie zu erreichen“, so Parma.
„Ich sehe mich hier vor allem als Mutter von Kindern und Oma zweier reizender Enkel, denen ihr Essen in der Schule wichtig ist. Eine Verteuerung betrifft nahezu jede Familie in Deutschland.“
Warum noch eine Petition zur 7%-MwSt.?
„Nur die ePetition direkt beim Deutschen Bundestag führt zu einer im Parlament öffentlich zu behandelnden Vorlage, zu der sich die Fraktionen positionieren müssen“, so Lars Rohwer, Mitglied des Bundestages.
Zum Verständnis
Petitionen auf anderen Portalen sind, wenn sie im Parlament eingereicht werden, ganz normale Petitionen, die nicht öffentlich behandelt werden, egal wie viele Mitzeichnungen sie auf dem ursprünglichen Portal hatten.
Das heißt, nur der Einreicher bekommt eine allgemeine Information, wie die Petition beschieden wurde. Ab 50.000 Mitzeichnungen einer ePetition beim Bundestag findet die Behandlung im Bundestags-Petitionsausschuss öffentlich statt, das heißt, jeder kann es auf der Website des Bundestages sehen, wie die Fraktionen abgestimmt haben. Bei der Thematik „7 % MwSt. in der Gastro, Kita- und Schulspeisung“ sollte jeder wissen, wie die Fraktionen abgestimmt haben.
(Initiative Leere Stühle/THWA)
