Österreich kippt Rauchverbot in Gastronomie
Gastronomen in Österreich wird es weiterhin selbst überlassen bleiben, das Rauchen in abgetrennten Bereichen zu verbieten oder zu erlauben. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat die Regelung, die die ÖVP vor drei Jahren noch mit dem damaligen Koalitionspartner SPÖ beschlossen hatte und die das Rauchen ab Mai in der Gastronomie hätte verbieten sollen, nämlich gekippt. Opposition und große Teile der Bevölkerung protestieren seit Wochen gegen das Vorhaben der Regierung. Ein geplantes Volksbegehren für ein Rauchverbot unterstützen bereits mehr als 543 000 Bürger.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. „Heute verraten Sie das Schützenwerteste in diesem Land, nämlich die Gesundheit unserer Kinder“, sagte die Gesundheitssprecherin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Die Alpenrepublik ist eines der letzten Länder Europas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf.
Gegen eine „Verbotskultur“
FPÖ-Politiker plädierten für die Wahlfreiheit von Gästen und kritisierten eine „Verbotskultur“ im Land. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kritisierte die nun gekippte Regelung zum Rauchverbot sogar als „grauslich“. Den Wirten wäre so die Gastfreundschaft verdorben worden und Raucher wären an den Rand gedrängt worden: „Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich.“ Ihr Parteikollege Peter Wurm fragte: „Wo soll diese Verbotskultur für erwachsene Bürger noch enden?“ Am Ende würde der Schweinebraten wegen zu viel Fett noch auf eine rote Liste kommen, so die Argumentation.
Irland wurde 2004 mit seiner bahnbrechenden Gesetzgebung zum Rauchverbot in Pubs und anderen Gaststätten zum weltweiten Vorbild. Viele Länder in Europa und der ganzen Welt folgten. Und die grüne Insel geht sogar einen Schritt weiter: Bis 2025 soll ganz Irland tabakfrei sein. Vor zehn Jahren trat in Bayern mit dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit, das damals strengste Rauchverbot in Deutschland in Kraft. Von Bundesland zu Bundesland sind die Regelungen in der Bundesrepublik inzwischen mehr oder weniger streng. (dpa/CK)
