Neue Spritpreisregel startet – Entlastung für das Gastgewerbe?
Kurz vor dem Osterreiseverkehr tritt morgen die neue Preisregel für Tankstellen in Kraft. Tankstellen dürfen ihre Preise dann nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar um 12.00 Uhr.
Das entsprechende Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, also an diesem Mittwoch. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die neue Regelung solle am 1. April in Kraft treten.
Die Regel ist Teil des sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpakets, das in kurzer Zeit von Bundesregierung und Parlament beschlossen wurde. Am Freitag setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz.
Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Vorbild ist eine ähnliche Regel in Österreich. Preissenkungen sind immer möglich.
Verstöße gegen die neue Regel können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Teil des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ ist auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.
Bedeutung für das Gastgewerbe
Wegen des Iran-Kriegs sind die Spritpreise deutlich gestiegen. Ob die neue Regelung preisdämpfend wirkt, ist jedoch umstritten.
Für Gastronomie und Hotellerie ist die neue Regel vor allem indirekt relevant. Steigende Spritpreise wirken sich über Transport- und Lieferkosten auch auf die Branche aus. Denn diese Kosten werden in der Regel zumindest teilweise weitergegeben – etwa bei Lebensmitteln, Getränken oder anderen Waren. Die neue Regel könnte dazu beitragen, extreme Preisschwankungen zu reduzieren und damit die Planbarkeit für Betriebe leicht zu verbessern.
Allerdings bleibt unklar, ob die Maßnahme tatsächlich zu dauerhaft niedrigeren Preisen führt. Für das Gastgewerbe bedeutet die neue Regel daher vor allem eines: mehr Transparenz, aber keine Garantie für sinkende Kosten. Entscheidend bleibt vor allem die weitere Entwicklung der Energiepreise.
Sprit vor Inkrafttreten der Preisbremse teurer
Benzin und Diesel sind kurz vor dem Inkrafttreten des als Preisbremse gedachten Maßnahmenpakets der Bundesregierung teurer geworden. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 kletterte nach Berechnung des ADAC am Montag um knapp einen Cent auf 2,087 Euro je Liter – den bisher höchsten Stand in diesem Jahr. Diesel kostete 2,295 Euro, und damit 1,2 Cent mehr als am Sonntag. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen dann noch einmal etwas höher, mit 2,159 Euro für Super E10 und 2,368 Euro für Diesel.
In der vergangenen Woche hatten die Spritpreise zwischenzeitlich etwas nachgegeben, eine Trendwende war das aber nach derzeitigem Stand nicht.
Seit Beginn des Irankriegs Ende Februar sind die Tagesdurchschnittspreise stark gestiegen: Diesel kostete am Montag knapp 55 Cent mehr als vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran. Super E10 war knapp 31 Cent teurer.
(dpa/SAKL)
