Ministerien fordern neue Hilfen für Gastgewerbe

Das Justiz- und das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg haben neue Vorschläge für weitere Corona-Hilfen vorgelegt. In den Schreiben der Ministerien wird unter anderem für eine zweite Runde der Corona-Soforthilfe plädiert. Die Antragsfrist für die erste Runde endet am 31. Mai. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Minister dazu aufgerufen, ein weiteres Hilfspaket für die Südwest-Wirtschaft zu schnüren.

Zweites Notfallprogramm gefordert

So fordert das für Tourismus zuständige Justizministerium Liquiditätshilfen und Steuererleichterungen speziell für das Gastgewerbe. Die Hotel- und Gaststättenbranche mit ihren mehr als 235 000 Beschäftigten sei in einer beispiellosen Notlage. Der Gesamtaufwand für solch ein Hilfsprogramm belaufe sich auf rund 330 Millionen Euro, hat das Ministerium errechnet. Darüber hinaus nennt das Ministerium Reisebüros, Reisebusunternehmen und das Schaustellergewerbe als Notleidende, die von einem zweiten Nothilfeprogramm profitieren müssten.

Soforthilfen verlängern

Das Wirtschaftsministerium fordert ebenfalls Hilfen für Hotels und Gastronomie. Außerdem solle die bisherige Corona-Soforthilfe, deren Antragsfrist am 31. Mai endet, in eine zweite Runde gehen. Für Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern soll auf Anraten des Ministeriums ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden. (lsw/TH)