Konzept der SPD

Mehrwertsteuersenkung für Hotellerie bald abgeschafft?

Die Sozialdemokraten planen die Einführung einer Grundrente. Um diese zu finanzieren, soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie rückgängig gemacht werden. Der DEHOGA hat bereits reagiert.

Mittwoch, 22.05.2019, 10:58 Uhr, Autor: Kristina Presser
Hubertus Heil und Olaf Scholz

Hubertus Heil (rechts, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Olaf Scholz (links, SPD), Bundesfinanzminister. (Foto: © picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

Das Thema „Abschaffung der verringerten Mehrwertsteuer für die Hotellerie“ ploppt erneut auf. Kürzlich forderte unter anderem die AFD ein solches Vorgehen, zugunsten der Familienförderung – HOGAPAGE berichtete. Jetzt wollen SPD-Minister die sogenannte Mövenpicksteuer rückabwickeln, um die geplante Grundrente zu finanzieren. Das berichtete zuerst das ARD-Hauptstadtstudio.

Den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente ab Januar 2021 will die SPD noch vor der Europawahl vorlegen. Wie das Konzept aussehen soll, darüber debattierten Arbeits- und Finanzministerium schon seit geraumer Zeit. Nun haben sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil geeinigt – auch über die Finanzierung. Denn der Plan, dass nicht nur künftige, sondern auch schon aktuelle Rentner einen Rentenzuschlag bekommen sollen, kostet. Die Gelder dafür sollen, wenn es nach den Sozialdemokraten geht, mehrheitlich aus Steuermitteln bezogen werden. Stellschraube soll unter anderem auch die sogenannte Mövenpicksteuer sein.

700 Millionen Euro mehr pro Jahr
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt. Seitdem sind auf Übernachtungen nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Wegfall könnte laut SPD 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.

„Schlag ins Gesicht der Branche“
Dass es tatsächlich zur Einführung der Grundrente kommt, ist eher fraglich. Unter anderem kam bereits eine klare Absage von Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung (CDU). Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente als „Schlag ins Gesicht der Branche“ bezeichnet. „Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Mittwoch.

„Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch“, teilte Guido Zöllick weiter mit. „Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“

Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels sei in Europa die Regel. Mit der Einführung des reduzierten Steuersatzes sei ein deutscher „Sonderweg“ beendet worden, der für fairen Wettbewerb in Europa gesorgt habe. „Seit Inkraftreten der Maßnahme haben die Beherbergungsbetriebe fast 60 000 neue sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden investiert. Damit konnte die Attraktivität des Reiselandes Deutschland erheblich gesteigert werden.“ Laut Steuerstatistik 2017 sei das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich um 460 Millionen Euro höher als vor der Zeit mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Zur Grundrente
Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. 50 Prozent davon sollen durch Steuereinnahmen finanziert werden, bis 2024 soll dieser Anteil sogar auf 70 Prozent steigen. Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.

Rund drei Millionen Menschen sollen von der Grundrente profitieren. Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Außerdem ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat. Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseure, Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie.

 

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