Markus Söder: „Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein völlig falsches und fatales Signal“
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar ist aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder ein völlig falsches und fatales Signal. „Sie führt zu höheren Lebensmittelpreisen, ist mittelstandsfeindlich und heizt die Inflation nur zusätzlich an. Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Söder reagierte mit seiner Kritik auf Berichte, nach denen die Regierungskoalition im Bund die derzeit noch auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zu Jahresbeginn wieder anheben will. Darauf hatte sich nach Informationen der dpa die Ampel-Koalition am Donnerstagabend verständigt.
„Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent“, betonte Söder. Wenn ausgerechnet die FDP dieser Steuererhöhung zustimmen würde, „wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet. Mittelstand und Gastronomie brauchen unsere Unterstützung und keine Benachteiligung.“
Bayern bringt einen Antrag in den Bundesrat ein
Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. In dem Antrag zur bevorstehenden Plenarsitzung des Bundesrats an diesem Freitag begründet die Münchner Staatsregierung das mit dem "Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der
Gastronomie- und Tourismusbranche im Verhältnis zu den angrenzenden Nachbarländern".
Außerdem soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten. Das ist in dem Dokument nachzulesen, das der Bundesrat – wie die übrigen Tagesordnungspunkte auch – vorab auf seiner Webseite veröffentlicht hat.
Die bayerische Koalition von CSU und Freien Wählern hatte bereits im September im Bundesrat ein Antragspaket mit 25 Steuersenkungen eingereicht, inklusive der reduzierten Gastro-Besteuerung.
Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll wieder erhöht werden
Die Mehrwertsteuer war während der Corona-Lockdowns 2020 gesenkt und wegen der sehr hohen Energiepreise und Inflation in Deutschland bis heute beibehalten worden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltsplan der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen ihr für ihre Vorhaben aber plötzlich etwa 60 Milliarden Euro.
Aus Koalitionskreisen hieß es daraufhin, dass die zwischenzeitlich abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nach dem 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen soll. Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung soll weiterhin mit sieben Prozent besteuert werden.
Ernährungs- und Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte der „Mediengruppe Bayern“: „Warum können wir nicht so pragmatisch wie unsere europäischen Nachbarn sein? Warum müssen wir alles verkomplizieren und unterschiedliche Steuersätze für Schnellimbiss und Essen im Sitzen oder zum Mitnehmen haben?“
„Die jüngste Entscheidung vernichtet erneut Zehntausende Arbeitsplätze“
Die Branche hatte bis zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. Die Initiative „Vereint für die Gastro“ kündigte an, weiter zu kämpfen. "Dass jetzt das 60-Millionen-Loch im Bundeshaushalt da ist, müssen wir Gastronomen ausbaden“, ärgert sich Kemal Üres von „Vereint für die Gastro“. „Das geht so nicht. Die Sache kann noch nicht durch sein. Und deshalb müssen wir von der Gastro-Branche noch viel lauter als bislang werden. Wir werden richtig Druck machen.“
„Die Politik hat einmal mehr sämtliche Warnungen von Branchenverbänden in den Wind geschlagen“, sagt Achim von Michel vom Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern. „Sie geht stattdessen einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen.“
Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer stünden allein in Bayern circa 2.400 Betriebe vor dem Aus. „Die jüngste Entscheidung vernichtet erneut Zehntausende Arbeitsplätze in Bayern und in ganz Deutschland“, betont Achim von Michel.
(dpa/SAKL)
