Manuela Schwesig will gegen Mehrwertsteuererhöhung kämpfen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt. Sie betonte, mit der Mehrwertsteuererhöhung gerieten etliche Gastronomiebetriebe in eine Schieflage und müssten um ihre Existenz fürchten.
„Das ist für uns als Tourismusland nicht akzeptabel.“ Deshalb habe Mecklenburg-Vorpommern dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht.
„Wir brauchen Entlastung statt Belastung“
Erschwerend komme hinzu, dass auch Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime von einer Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie betroffen seien. „Eine zusätzliche Belastung von Familien und Senioren ist eine falsche Entscheidung“, sagte Schwesig. „Wir brauchen für Familien und Wirtschaft Entlastung statt Belastung.“
„Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Dagegen werde ich kämpfen.“
Die Branche sei jetzt doppelt benachteiligt
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 1. Januar wird nach Einschätzung von Politikern und Branche auch den Tourismus im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schwächen. Der Tourismusbeauftragte des Landes und Geschäftsführer des Landestourismusverbandes MV, Tobias Woitendorf, erklärte: „Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung, weil wir davon ausgehen müssen, dass Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße betroffen sein wird.“
Die Bedeutung der Gastronomie sei in MV überdurchschnittlich hoch und die Existenz von Gaststätten im ländlichen Raum sei für Wanderer und Radreisende sehr wichtig. Der Anteil der sich selbst versorgenden Gäste in MV liege heute schon bei 72 Prozent und könne im Zuge von Betriebsaufgaben weiter steigen, meinte Woitendorf.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte, die Branche sei jetzt doppelt benachteiligt. „Zum einen steigt der Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig profitiert ausgerechnet die Gastronomie nicht von der abgesenkten Stromsteuer“, kritisierte er und kündigte an: „Als Landesregierung werden wir das Thema daher beim Wachstumschancengesetz erneut thematisieren.“
Widerstand aus der Branche
Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés wurde in der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn der 7-Prozent-Satz beibehalten bliebe.
Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie fordern von der Politik, die Mehrwertsteuer nicht wieder heraufzusetzen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband
(Dehoga) warnte zuletzt vor etwa 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und weniger Jobs, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
Der Dehoga und auch die Initiative „Vereint für die Gastro“ wollen daher weiter dafür kämpfen, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer erhalten bleibt.
"Jetzt müssen alle Verbände, alle Restaurants, Cafés und Clubs in Deutschland zusammenhalten! Egoismus, Neid und Häme gegen andere Betriebe können wir uns innerhalb der Branche einfach nicht mehr leisten. Wir kämpfen weiter!“, kündigte Kemal Üres von „Vereint für die Gastro“ an.
(dpa/SAKL)
