Lydia Hüskens äußert Bedenken über Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz

„In der aktuellen Situation wäre eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für gastronomische Angebote für viele Betriebe ein Todesstoß. Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten zwölf Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Pandemie austreten“, sagte FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens der Deutschen Presse-Agentur.

An den Ländern werde eine Verlängerung der aktuellen Regelung sicherlich nicht scheitern, sagte die Landeschefin der Liberalen.

Stimmen aus der Politik

Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hatte vergangene Woche dafür plädiert, dass der Mehrwertsteuersatz auf Essen im Restaurant ermäßigt bleiben sollte. „Ich fordere den Bund auf, an der reduzierten Steuer festzuhalten“, erklärte Schulze. Er kündigte an, er werde das Thema in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen.

Sollte das Kabinett dem Vorschlag des Ministers folgen, könnte Sachsen-Anhalt einer laufenden Bundesratsinitiative beitreten.

Neben Schulze haben sich bereits viele weitere Politiker für das Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen, darunter die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilte nach einer Kabinettssitzung in Schwerin mit, dass das Land eine Initiative in den Bundesrat einbringen will. „Ich hoffe sehr, dass wir Unterstützung von anderen Ländern bekommen, aber auch aus der Bundesregierung“, sagte Schwesig.

Die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein forderte die Bundesregierung ebenfalls dazu auf, die 7-Prozent-Mehrwertsteuer beizubehalten. Die Bundesregierung müsse eine Verlängerung der Steuerreduzierung beschließen und die Kosten dafür kompensieren, hieß es von der Landtagsfraktion.

Zuletzt zeigte auch Finanzminister Christian Lindner Sympathie für die 7-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie. 

Entscheidung soll erst zum Jahresende fallen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

Die Ampel-Fraktionen hatten kurz vor der Sommerpause im zuständigen Bundestagsausschuss den Gesetzesentwurf zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer über dieses Jahr hinaus wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen jedoch weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die abschließende Entscheidung treffe der Bundestag. 

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte derweil an, erst die Haushaltsberatungen abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung dazu fällt, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten wird oder nicht. Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten des Bundeskanzlers somit erst am Jahresende entschieden.

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(dpa/SAKL)