Luftverkehrssteuer steigt stärker als geplant

Bahnfahren günstiger, Fliegen teurer und konkrete Pläne für den CO2-Preis beim Heizen und im Verkehr: Das Kabinett hat dieser Tage weitere Gesetze für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Dabei soll die Ticketsteuer für kurze Flüge nach Informationen aus dem Finanzministerium nun doch stärker steigen als zunächst geplant. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Bahn wird nicht verpflichtet, ihre Fahrkarten entsprechend billiger zu machen, hat dies aber zugesagt. Dem Staat entgehen durch den geringeren Steuersatz Einnahmen von 500 Millionen Euro.

Luftverkehrssteuer soll um 76 Prozent steigen

Um die Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung auszugleichen, will die Bundesregierung höhere Steuern auf Flugtickets verlangen. Nach dem neuesten Entwurf des Finanzministeriums soll die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund 76 Prozent, die für längere Flüge um rund 43 Prozent angehoben werden. Die Airlines schlagen diese Steuer zumindest teilweise auf die Flugpreise auf. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Konkret soll die Steuer für Flüge in Europa um 5,65 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen steigen. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um 9,96 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 59,43 Euro fällig werden, fast 18 Euro mehr als bislang. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro im Jahr. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Pläne. Die Steuererhöhung bringe deutschen Airlines und Flughäfen im internationalen Wettbewerb einen Nachteil.

„Forschung statt Willkür!“

„Zielgerichtet in Innovation und Forschung investieren, statt willkürlich erhöhen – das muss aus unserer Sicht die Lösung beim Thema Luftverkehrsteuer sein!“ Mit diesen Worten kommentiert der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe die verschärfte Erhöhung der Luftverkehrsteuer. „Selbst wenn man wie geplant 500 Millionen Euro in die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr steckt, bleiben aus dem bisherigen Aufkommen der Luftverkehrsteuer 700 Millionen Euro, die man schon jetzt in die Erforschung und Weiterentwicklung des nachhaltigeren Fliegens investieren könnte – und das jährlich und ganz ohne Erhöhung der Steuer. Dies könnte ein echtes Programm zur Stärkung des Klimaschutzes sein, ohne den Wettbewerb zulasten der deutschen Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft weiter zu verzerren.“ Die wirksamsten Hebel für mehr Klimaschutz im Luftverkehr seien der Ersatz von älteren Flugzeugen durch neue energieeffiziente Modelle sowie Investitionen in den Ersatz des fossilen Kraftstoffs durch alternative Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien. Beides erfordere erhebliche Investitionen, die den Unternehmen durch die Luftverkehrsteuer entzogen wird. (dpa/TH)