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Linke kritisiert Verzögerung bei Gastronomen-Hilfen

Seit zwei Wochen müssen Restaurants und Bars geschlossen bleiben. Dass die von der Regierung zugesagten Hilfen noch immer nicht fließen, hat nun die Linkspartei im Bundestag kritisiert.

Mittwoch, 11.11.2020, 08:42 Uhr, Autor: Thomas Hack
Dietmar Bartsch

Fürr Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag, ist die Verzögerung der zugesagten Hilfsauszahlungen für Gastwirte nicht hinnehmbar. (©picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Im Deutschen Bundestag hat die Fraktion der Linken die extremen Verzögerungen bei den zugesagten Novemberhilfen für Gastwirte und Betreiber von Freizeiteinrichtungen kritisiert, die seit zwei Wochen keine Umsätze mehr erwirtschaften können. „Dass die Novemberhilfe immer noch nicht beantragt werden können, dass das Wirtschaftsministerium nicht einmal die entsprechende Homepage programmiert hat, ist völlig inakzeptabel“, so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich in die Puschen kommt und die Novemberhilfen nicht erst im Dezember kommen.“

„Es wird daran gearbeitet“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche den Betrieben zugesagt, dass die Hilfen so schnell wie möglich fließen und Abschlagszahlungen möglichst bis Ende November erfolgen sollen. Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Diese sollte noch entsprechend geändert werden. Am vergangenen Montag hieß es, an dem Portal werde gearbeitet. Die Novemberhilfen haben ein Volumen von voraussichtlich rund 10 Milliarden Euro.  (dpa/TH)

 

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