Keine Steuererhöhung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes

Finanzminister müsste man derzeit sein, es gab schließlich schon unangenehmere Zeiten für diesen Job. Denn im Normalfall ist zwar ständig Ebbe in der Staatskasse, das Wort „Steuererhöhung“ meidet der kluge Politiker dagegen wie der Teufel das Weihwasser, will er die nächste Wahl auch noch unbeschadet überstehen. Doch was passiert derzeit? Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwelche NGOs oder auch Bürger selbst nach höheren Steuern rufen. Und wenn in der Argumentation irgendwo das Wort „Klimaschutz“ vorkommt, ist eine öffentliche Debatte auch schon gestartet. Höhere Mineralölsteuern werden daher aktuell ebenso angedacht wie eine (zumindest europaweite) Kerosinsteuer oder zuletzt auch in Deutschland eine Steuererhöhung auf Fleisch, das ja bei der Herstellung ebenfalls für jede Menge Treibhausgase sorgen soll.

Eine Diskussion, die auch schon auf Österreich übergegriffen hat. „Fleischsteuer wegen Klimaschutz? Nicht mit uns!“, postete etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook und auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner twitterte „Das Schnitzel darf nicht zum Luxus werden“. Dagegen würde die Liste Jetzt (Peter Pilz) den derzeit in Österreich geltenden Steuersatz auf Fleisch von zehn Prozent im Namen von Tier- und Umweltschutz am liebsten auf  20 Prozent verdoppeln. (Nicht gelten solle diese Erhöhung jedoch für Biofleisch.)

Lieber mehr Geld für den Bauern statt für das Staatsbudget

Jetzt gibt es durchaus gute Argumente für die Position, dass die aktuellen Preise speziell von Geflügel- oder Schweinefleisch einige Luft nach oben hätten, in Wirklichkeit oft genug pervers niedrig sind. In den allermeisten Fällen sind es ja die Tiere, die unter dieser Form der Kostenminimierung leiden. Wenn das Karree vom Jungschwein im Einkauf weniger als vier Euro pro Kilo kostet und Hühnerkeulen weniger als drei Euro und an diesem Preis der Handel auch noch Geld verdient, kann man sich ausmalen, unter welchen Bedingungen die Tiere aufgezogen und geschlachtet werden. Daher ist eine Debatte darüber selbstverständlich zulässig.

Höhere Standards bei der Massentierhaltung, die dann wohl auch zu etwas höheren Fleischpreisen führen? Könnte man zumindest andenken. Auch so würde der Fleischkonsum wohl ein wenig sinken und damit auch die Menge der in diesem Bereich produzierten Treibhausgase. Aber bloß eine höhere Steuer, wegen der kein Euro mehr beim jeweiligen Mastbetrieb ankommen würde, wäre kaum zielführend – im Gegenteil. Der Handel würde den Kostendruck auf die Betriebe noch weiter erhöhen, um zumindest einen Teil der durch die Steuererhöhung gestiegenen Verkaufspreise zu kompensieren. Und dass letztlich der Finanzminister der lachende Dritte ist, der sich ohne Gegenleistung mal wieder über Mehreinnahmen freuen kann, das kann es auch nicht sein.