Bundes-Notbremse

Kein Verständnis für Ende der Modellprojekte

Mit der neuen Corona-Bremse erleben die Modellprojekte im Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt ihr jähes Ende. Dabei wurde die Idee als Erfolgsmodell gefeiert. Die Betriebe verstehen die Welt nicht mehr und werfen der Bundesregierung Ignoranz vor.

Montag, 26.04.2021, 10:11 Uhr, Autor: Martina Kalus
Gastronom sitzt in seinem geschlossenen Restaurant

Aufgrund der Bundes-Notbremse wurden die Modellprojekte für die Gastronomie und Hotellerie im Harz und in Mansfeld-Südharz vorzeitig abgebrochen. (Foto: © master1305/stock.adobe.com)

Nach etwa zwei Wochen, in denen das Cafe Wiecker mit seinem Außenbereich den Marktplatz in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) belebte, kehrt nun wieder die Stille zurück. Die beschlossene bundeseinheitliche Corona-Bremse lasse keinen Spielraum zu, hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts. Die Modellprojekte für die Gastronomie und die Hotellerie im Harz und in Mansfeld-Südharz werden somit vorzeitig abgebrochen.

Bis zuletzt hatten mehrere Gastronomiebetriebe im Harz und zwei Hotels in Mansfeld-Südharz in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium und den Landkreisen geöffnet. Besucher mussten einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Ergänzt wurde das Konzept von den üblichen Hygieneregeln. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte die Möglichkeit der versuchsweisen Öffnungen in ihrer Corona-Landesverordnung geschaffen.

Betreiber ziehen positives Fazit

Die Öffnung habe viel Positives bewirkt, sagte Café-Inhaber Michael Wiecker. Die Menschen hätten wieder einen Hauch Normalität bei Kaffee und Kuchen verspürt, die Mitarbeiter seien wieder eingestiegen und der Betrieb habe zumindest einen Teil seines Umsatzes gehabt. Bis zu 160 Stühle hatte Wiecker auf der Sonnenseite des Marktplatzes aufgestellt. Die Kundennachfrage sei in seinen Augen völlig zufriedenstellend gewesen, das erarbeitete Sicherheits- und Hygienekonzept habe gut funktioniert

Für das vorzeitige Ende des Modellversuchs zeigt Wiecker nur bedingt Verständnis. „Es muss doch möglich sein, mit dem gegebenen Konzept Menschen draußen zu bedienen“, sagt der Unternehmer. Studien hätten gezeigt, dass die Mehrzahl der Infektionen in geschlossenen Räumen geschehe und nicht an der frischen Luft. Auch Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) habe er regelmäßig über den Fortgang der Öffnungen informiert. „Er schien sich gefreut zu haben, dass das gut läuft und das Konzept funktioniert.“

Clemens Ritter von Kempski ist bestürzt

Völlig konsterniert und mit Wut im Bauch blickt Hotelbetreiber Clemens Ritter von Kempski auf die neue Corona-Bremse. Das Gesetz enthalte keinen Passus zu den Modellprojekten und zum Bestandsschutz. Dabei habe der Gesundheitsausschuss des Bundestages die Beibehaltung von Modellprojekten unter bestimmten Voraussetzungen empfohlen. „Wenn die Bundesregierung die Empfehlungen der Fachgremien, die mit Fraktionskollegen besetzt sind, ignoriert, frage ich mich, mit welchen Argumenten die Gesetze gefüllt werden.“ Von Kempski hatte in Mansfeld-Südharz im Rahmen des Versuches zwei Hotels geöffnet.

Die Öffnungen seien eine Blaupause für eine unbürokratische, zielgerichtete und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD), dem Landkreis und dem Unternehmen gewesen, sagte der Hotelbetreiber. „Wir haben 120 Leute aus der Kurzarbeit geholt. Die Arbeit war beinahe euphorisch.“ Auch die Gäste seien trotz Einschränkungen, wie dem Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Bereich, voller Dankbarkeit nach einer langen Zeit der Entbehrung gewesen. Die Leute hätten förmlich nach dieser Abwechslung gelechzt und, so berichtet es von Kempski, sogar teilweise angeboten, mehr für das Zimmer zu zahlen, um sicher buchen zu können.

Antrag auf Verlängerung erfolglos

Auch der Landkreis Harz, der Anfang der Woche noch von einer möglichen Verlängerung der Projekte über den 30. April sprach, zeigte sich ernüchtert: „Gleichwohl hätten wir die Modellprojekte gern weitergeführt“, teilte der Kreis mit. Leider habe es dafür keine Signale gegeben. Ein Antrag auf Verlängerung beim Land habe angesichts der Corona-Bremse keinen Erfolg. „Das Modell war aber nicht umsonst, da wir die Testkapazitäten deutlich steigern konnten und durch die Praxiserfahrung Probleme identifizieren und beseitigen konnten.“ Bei künftigen Öffnungsszenarien werde man deshalb entsprechend einen Vorsprung haben.

(dpa/MK)

 

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