Corona-Krise

Impfgipfel: Beschlüsse und Kritik

Vor dem Impfgipfel war viel über Erleichterungen für Geimpfte diskutiert worden, einen entsprechenden Beschluss haben Bund und Länder jedoch nicht gefällt. Dafür kommt deutliche Kritik vom Dehoga Bayern. Auch Grüne und FDP bemängeln die Beratung.

Dienstag, 27.04.2021, 09:06 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller vor der Pressekonferenz nach dem Impfgipfel im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat mit den Länderchefs über die Impfsituation beraten. (Foto: © picture alliance/dpa/dpa-pool | Michael Kappeler)

Bund und Länder haben sich beim Impfgipfel (26. April) darauf geeinigt, dass die Priorisierung bei den Corona-Impfungen im Juni aufgehoben werden soll. Ab diesem Zeitpunkt sollen dann auch Betriebsärzte in die Impfkampagne miteinbezogen werden.

Bezüglich der Freiheiten von Genesen und Geimpften Personen gibt es noch keine festen Beschlüsse. Nach einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten. „Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden“, so Jens Spahn.

Gastgewerbe hätte sich vom Impfgipfel mehr erwartet

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hatte deutlich mehr erwartet. „Einerseits begrüßen wir, dass das Impfen mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass die ersten Weichen hin zu Konzeptöffnungen gestellt wurden, andererseits hätten wir uns mehr Mut hinsichtlich konkreter Öffnungsperspektiven gewünscht“, so Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer.

Die begonnene Diskussion bildet zwar die Voraussetzung für spätere Konzeptöffnungen, also die Öffnung gastgewerblicher Betriebe für Geimpfte, Getestete sowie Genesene, lässt jedoch noch viele Fragen offen. „Wir verlieren wertvolle Zeit, wir brauchen jetzt konkrete Vorgaben für kontrollierte Öffnungen“, erläutert Inselkammer, „andere Länder wie Österreich machen es vor, wie es gehen kann. Eine Notbremse kann nicht ewig dauern, auch wir brauchen jetzt verbindliche Aussagen, wie es in drei, vier Wochen weitergeht.“

Perspektiven für Gastronomie und Handel

Dem stimmt der Landkreistag zu: „Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden“, erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager.

Betriebsärzte schnell einbeziehen

Die Grünen und die FDP bemängelten die Beratungen in einem anderen Punkt. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

FDP-Chef Christian Lindner ergänzte: „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“

(ARD/dpa/Dehoga/NZ)

 

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