„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“
Schon die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag hat jüngst die verzögerte Umsetzung der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigten Novemberhilfen kritisiert (HOGAPAGE berichtete) – jetzt folgen auch andere Parteien. So macht jetzt unter anderem auch der Koalitionspartner SPD Druck auf Altmaier.
Die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik bröckelt
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presseagentur: „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen.“ Und weiter: „Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben.“ Dabeisein und fleißige PR nütze nichts, wenn man dann seinen Job nicht auf die Reihe kriege. Bartol machte deutlich, dass weder klar sei, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle, noch gebe es eine einheitliche Software. „Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich“, forderte der SPD-Fraktionsvize.
Gerade in Corona-Zeiten mit den notwendigen Beschränkungen, müsse der Staat verlässlich bei der Kompensation der Einnahmeausfälle sein. „Uneingelöste Versprechen aus ministerieller Unfähigkeit rauben der Corona-Politik der Bundesregierung die Akzeptanz“, bezieht Bartol Stellung.
Konzept zur „Rettung der Innenstädte“
Ähnlich argumentieren auch die Grünen. Sie Partei fordert gemeinsam mit Handel, Gastronomie und Kultur viel mehr Hilfen für diese Branchen in der Corona-Krise und darüber hinaus. Dafür legten sie am Mittwoch ein Konzept zur Rettung der Innenstädte vor – und warfen der Regierung schwere Versäumnisse vor. Die sogenannten Novemberhilfen für den Teil-Lockdown könnten am 11. November noch nicht mal beantragt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Probleme gebe es sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Ausgestaltung.
Das Konzept sieht konkrete Erleichterungen für die Zeit der Corona-Pandemie, aber auch längerfristige Hilfen für Innenstädte vor, wo Laden-Pleiten und Verödung schon seit Jahren ein Problem sind. Unter den Erst-Unterzeichnern ist auch Ingrid Hartges, Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. Ihrer Ansicht nach seien vor allem Klarstellungen im Miet- und Pachtrecht besonders wichtig, da Verträge mit der Immobilienwirtschaft in guten Jahren abgeschlossen worden seien.
Was konkret beschlossen werden soll
Im Einzelnen sieht das nun vorgelegte Konzept unter anderem vor, Corona-Hilfen zu entbürokratisieren, einen „Unternehmerlohn“ für Selbstständige einzuführen und auch Betroffenen zu helfen, die bisher „durchs Raster fallen“. Unternehmen, aber auch soziale Einrichtungen, Vereine und Kleingewerbe sollen mehr Sicherheit und Flexibilität bei den Mieten während der Krise bekommen. Ein Kulturrettungsfonds und ein Schallschutzfonds für Kultureinrichtungen gehören ebenso dazu wie „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“, die Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen unterstützen sollen.
(dpa/KP)
