Hotelier-Proteste gegen Bettensteuer

Dieser Tage sind rund 80 Demonstranten aus dem Gastgewerbe auf die Straße gegangen, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante Einführung der Bettensteuer in der baden-württtembergischen Hauptstadt und soll rund 13 Stunden gedauert haben. Mit Transparenten harrten die Demonstranten vor dem Rathaus aus, in welchem zeitgleich die zweiten Stuttgarter Etatberatungen vonstatten gingen, bei welchen auch die Bettensteuer im Fokus stand. Deren angebliche Notwendigkeit wurde in einer früheren Sitzung der Stadträte beschlossen. Unterstützung erhielten die Demonstranten von den Institutionen des Dehoga und der IHK, die die Stadt auf den enormen zusätzlichen Bürokratie- und Arbeitsaufwand für die Beherbergungsbetriebe hinwiesen, falls die Bettensteuer beschlossene Sache ist.

Stadträte ignorieren die Dehoga- und IHK-Warnungen

Trotz aller Argumente und Warnungen hatten sich die Stuttgarter Stadträte letztendlich nicht von ihrem Plan abbringen lassen und blieben bei der Ansicht, dass die Bettensteuer eingeführt werden soll. Das allerletzte Wort in dieser Thematik ist allerdings noch immer nicht gesprochen: Am 20. Dezember 2019 wird der Gemeinderat den Haushalt endgültig beschließen. Die Aussicht, dass sich hinsichtlich der Bettensteuer der politische Wind in letzter Sekunde noch drehen wird, schätzen Fachexperten allerdings als äußerst gering an. (stuttgarter-nachrichten.de/TH)