Kommentar

Halten Sie Ihr Versprechen, Herr Scholz!

Schon lange hoffte das Gastgewerbe auf die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Vor der Wahl wurden diese auch großspurig verspochen, nach den Koalitionsverhandlungen sieht die Welt jedoch anders aus.

Montag, 29.11.2021, 15:53 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz
Olaf Scholz

Vor der Wahl hat Bald-Kanzler Olaf Scholz die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung angekündigt, im Koalitionsvertrag wird diese jedoch nicht erwähnt. (Foto: © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Nun steht sie fest, die Grundlage für die Politik der nächsten vier Jahre. Nach mittlerweile fast zwei Jahren Pandemie waren mit dem vergangene Woche präsentierten Koalitionsvertrag viele Hoffnungen verbunden: Vielleicht, so hoffte man zumindest, komme nun, nach zwei Jahren voller Entbehrungen, Einschränkungen und Arbeitsverboten, die Zeit der Wertschätzung für das Gastgewerbe. Zu oft musste die Branche sich, ihr Geschäft und ihre Wünsche in den letzten Jahren zurücknehmen und zum Wohle aller eine Sonderopferrolle einnehmen. Und das, obwohl die Wirksamkeit der damit verbundenen Maßnahmen auf das Pandemiegeschehen zurecht wiederholt von vielen Experten angezweifelt wurde!

Mit der Abschaffung des analogen Meldescheins, der Förderung des inländischen Tourismus und der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erkennen die Ampel-Parteien immerhin die Bedeutung des inländischen Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor an. Die Gastronomie wird dagegen auf 177 Seiten nicht einmal erwähnt – obwohl gerade die Ankündigung des Mindestlohns von 12 Euro die Gastronomiebetriebe sehr wohl betrifft und so manchen Unternehmer vor Probleme stellen dürfte.

Besonders enttäuschend ist aber, dass ein wichtiger Punkt für die Gastronomie im Koalitionsvertrag gänzlich fehlt: die vom Bald-Kanzler versprochene dauerhafte Mehrwertsteuersenkung. Dabei hat Olaf Scholz noch kurz vor der Wahl in der ARD-Wahlarena verkündet: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Dé­jà-vu? Auch das Versprechen der schnellen und unbürokratischen Corona-Hilfen konnte Scholz nicht halten. Die finanzielle Unterstützung kam, war jedoch für die meisten Betroffenen weder schnell noch unbürokratisch.

Noch bevor die neue Regierung ihre Aufgaben offiziell übernimmt, spielt sie also mit dem Vertrauen einer ganzen Branche. Einer Branche, die in den vergangenen Monaten maßgeblich bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen geholfen und hohe Verluste zu ertragen hat. Einer Branche, die immer wieder mit Umsatzverlusten und Schließungen zu kämpfen hatte – und gerade erneut von einer willkürlich agierenden politischen Corona-Meute zum Sonderopfer wider Willen verdonnert wird!

Nun ist es allerhöchste Zeit dem Gastgewerbe etwas zurück zu geben. Daher, Herr Scholz, wir erwarten, dass Sie sich an Ihr Versprechen, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zu belassen, so gut erinnern wie wir – und dass Sie es halten!

 

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