Grüne fordern von Bayerns Regierung Auskunft über Tourismusgelder

Es geht um die Auskunft über eine Millionensumme für touristische Exklusivprojekte: Die Grünen fordern von der bayerischen Staatsregierung Informationen darüber, wohin genau das Geld floss – denn nur ein Teil davon ist bislang öffentlich bekannt. 2017 und 2018 bezuschusste das Wirtschaftsministerium mit rund 16 Millionen Euro Investitionen von Hotels und Restaurants in Bayern. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Bereits im Jahr 2017 fragten die Grünen in dieser Sache nach, wodurch die ersten geförderten Projekte publik wurden – genauer gesagt etwa ein Drittel der rund 30 bezuschussten Projekte. Zu den weiteren geförderten Projekten macht das Wirtschaftsministerium bislang keine Angaben. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nun auf, alle geförderten Projekte öffentlich zu machen und „den Bürgerinnen und Bürgern einen unverstellten Blick auf diese Fünf-Sterne-Finanzspritze zu ermöglichen“.

Wie die Grünen mitteilen, soll es sich bei den bisher bekannten Projekten häufig um Ausbauten in Luxushotels handeln, um zum Beispiel neue Spa-Bereiche zu schaffen. „Das Geld wäre besser investiert in die Sanierung der zahlreichen von der Schließung bedrohten kommunalen Schwimmbäder in Bayern“, sagte Ludwig Hartmann. Das Sonderprogramm „PremiumOffensive Tourismus“ sei „fehlgelenkt und muss beendet werden“.

Von dem Sonderprogramm für mehr Qualität im Tourismus profitierten nicht nur die geförderten Betriebe, teilte das Wirtschaftsministerium 2017 in der Antwort auf die Grünen-Anfrage mit. Auch Handwerkern und Einzelhändlern aus der Region komme die Förderung zugute. Gerade im ländlichen Raum seien die Investitionen „ein wichtiger Schub für die Wirtschaft vor Ort, für Arbeitsplätze und langfristigen Wohlstand“. (dpa/lby/KP)