Gesetzentwurf für Tierhaltungslogo in Restaurants
Die rot-grüne Minderheitskoalition brachte einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, wonach bei Gerichten mit Schweinefleisch auch in Speisekarten oder Aushängen Angaben zur Haltungsform der Tiere gemacht werden müssen. Die Umsetzungschancen vor der Neuwahl am 23. Februar sind aber ungewiss.
Grünen-Ernährungsexpertin Renate Künast warb für die Pläne. Ein Drittel der Schweinefleischproduktion in Deutschland werde in Restaurants gegessen. Transparenz sei wichtig, damit Tierhalter am Markt in einem fairen Wettbewerb erkennbar seien. Die SPD-Expertin Susanne Mittag sagte, die Kennzeichnung sei auch Werbung für die deutsche Landwirtschaft.
Redner der Opposition lehnten die Ausdehnung auf die Gastronomie ab. Carina Konrad (FDP) monierte, SPD und Grüne servierten das nächste Bürokratiemonster.
Infos auch digital möglich
Im Entwurf heißt es, Gäste sollten in Restaurants, Kantinen oder am Imbiss „eine informierte Kaufentscheidung hinsichtlich der Haltungsbedingungen der Tiere“ treffen, von denen das Lebensmittel stammt. Denn in der Praxis zeige sich, „dass im Bereich der Außer-Haus-Verpflegung nur wenige Informationen zur Art der Haltung der Tiere zu finden sind“.
Um die Umsetzung zu erleichtern, sieht das Konzept auch die Möglichkeit einer digitalen Kennzeichnung vor.
Logo für Supermärkte schon besiegelt
Verabredet war eine Ausdehnung der Kennzeichnung eigentlich noch zu Zeiten der Ampel-Koalition. Nach einem geltenden Gesetz wird sie ab August 2025 für inländische Erzeugnisse Pflicht – zuerst für frisches Schweinefleisch im Handel.
Kommen soll ein System mit fünf Kategorien von der Stufe „Stall“ mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis „Bio“. In Supermärkten gibt es schon seit 2019 eine weit verbreitete freiwillige Kennzeichnung der Handelsketten.
(dpa/SAKL)
