In der Kritik

Gesenkte Mehrwertsteuer auf der Kippe?

Wird die Mehrwertsteuersenkung auch noch 2023 gelten? Wenn nicht, wäre das laut Christian Lindner eine weitere Verstärkung der Inflation. (Foto: © Michael Kappeler/picture alliance/dpa)

Die Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten.

Montag, 18.07.2022, 06:52 Uhr, Autor: Karoline Giokas

„Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen“, bestätigte Christian Lindner auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das nehme der FDP-Politiker ernst. „Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren“, so Lindner.

Existenz vieler Betriebe gefährdet

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundestagswahlkampf hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sogar einen dauerhaft gesenkten Steuersatz nicht ausgeschlossen.

Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation“, sagte er. „Der Alltag würde weiter verteuert.“

Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

(dpa/KG)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Meinung

FDP-Chef Lindner: „Daran sollte sich das Kanzleramt orientieren“

Der Politiker hat erneut einen Fahrplan für das Land gefordert. Dabei bezieht er sich auf einen bereits bestehenden Stufenplan, der auch konkrete Vorgaben für die Gastronomie enthält.

Statement

7-%-Mehrwertsteuer: „Ein starkes Signal für Beschäftigung, Vielfalt und Wachstum“

Die 7 % kommt! Der Bundesrat hat die dauerhafte Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie beschlossen. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) begrüßt die Zustimmung.

Beschluss

7-%-Mehrwertsteuer für die Gastronomie beschlossen!

Erleichterung für die Branche: Der Bundesrat hat heute für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie gestimmt. Ab dem 1. Januar 2026 gilt damit wieder der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Umfrage

7 statt 19 %: Warum die Steuersenkung in der Gastro nicht zu günstigeren Restaurantpreisen führt

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie sorgt in der Branche für Erleichterung – schafft aber kaum Spielraum für Preissenkungen. Warum Gastronomen vor allem auf Preisstabilität setzen.

Zustimmung

Schleswig-Holstein will für Steuersenkung in der Gastronomie stimmen

Vor kurzem hat der Bundestag steuerliche Entlastungen für die Gastronomie beschlossen. Jetzt kommt es auf die Länder an: Am 19. Dezember entscheidet der Bundesrat darüber, ob die geplante Steuerentlastung tatsächlich kommt. Schleswig-Holstein signalisiert eine klare Unterstützung für die Branche.

Steuerentlastungen

7-Prozent-Mehrwertsteuer passiert Bundestag

Eine weitere Hürde ist genommen: Der Bundestag hat Steuerentlastungen für Gastronomen und Pendler beschlossen – darunter die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants. Doch ob ein neues Gesetz mit den Steuerentlastungen tatsächlich kommt, ist noch offen.

Vorwurf

Mehrwertsteuer-Debatte: Lars Klingbeil in der Kritik

In der Diskussion um die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale wächst Kritik an Lars Klingbeil. Während der Bundesfinanzminister die Debatte um einen finanziellen Ausgleich für die Länder für beendet erklärt, spricht Hessens Regierungschef vom falschen Weg und der sächsische CDU-Ministerpräsident sieht eine gewisse Bockigkeit.

Mehrwertsteuer

Dehoga will Klarheit bei Steuerplänen

Der rheinland-pfälzische Dehoga-Landeschef fordert von Bund und Ländern eine schnelle Entscheidung über die Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale – sonst drohten Hunderte Betriebsschließungen.

Appell

DZG appelliert: Steuerentlastung für Gastronomie darf jetzt nicht scheitern

Die Steuerentlastung der Gastronomie steht „auf der Kippe“ – warnte jüngst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) appelliert deshalb an Bund und Länder, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent verlässlich umzusetzen und beim Haushalt 2026 gemeinsam zu handeln.