Gastgeber wollen keine Kontaktdaten mehr erfassen
Heute finden erneut Spitzenberatungen von Bund und Ländern über Corona statt. Unter anderem will das Land Kritiker, Betreiber und Gesundheitsämter an einen Tisch bringen, um vor einer Entscheidung über eine weitere Nutzung der Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie zu diskutieren. An dem öffentlichen Austausch sollen neben den Experten des Freiburger Chaos Computer Clubs auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) als Sprecher der Gastronomen sowie Vertreter der staatlichen Corona-Warn-App teilnehmen.
Zu hoher Aufwand, wenig Wirkung
Gastronomen und Hoteliers in Baden-Württemberg fordern bereits im Vorfeld ein Ende der Kontaktdatenerfassung. Das Sammeln von Daten der Gäste sei enorm aufwendig und trage in der Praxis nicht wirkungsvoll dazu bei, die Pandemie einzudämmen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga).
Es passiere nur wenig mit den erhobenen Daten, die unter anderem mit der Luca-App gesammelt werden. „Aufwand und Nutzen stehen bei der Pflicht zur Gäste-Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zueinander“, kritisierte der Verband.
Umstrittener Nutzen
Die Luca-Software war von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Die App sorgte zuletzt erneut für Diskussionen, weil in Mainz die Polizei bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurückgegriffen hatte – dafür reichte die Rechtsgrundlage aber nicht.
Auch der Chaos-Computer-Club (CCC) Freiburg stellt den Nutzen der App in Frage. Die baden-württembergische Landesregierung hatte hingegen zuletzt betont, die App sei ein „guter und datenschutzkonformer Baustein“ der Vorsorge. Die Gesundheitsämter im Land seien „sehr zufrieden mit der Luca-App“.
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müssen bereits keine persönlichen Daten mehr angegeben werden. Bayern sieht eine solche Pflicht nur noch bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern und in Beherbergungsbetrieben vor.
Entscheidung obliegt den Bundesländern
Derzeit wird in fast allen Bundesländern mit einer Lizenz beraten, ob der Vertrag mit den Betreibern der Software verlängert werden soll oder nicht. Baden-Württemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar entscheiden. Wenige andere haben bereits beschlossen, nicht länger auf die App zu setzen.
(dpa/KG)
