EU-Entscheidung

Fixkostenzuschuss Phase II vor dem Aus

Die angekündigte Ablehnung des österreichischen Vorschlags zum Fixkostenzuschuss Phase II ist ein Problem für den Tourismus und die Veranstaltungswirtschaft in Österreich.

Freitag, 18.09.2020, 08:52 Uhr, Autor: Clemens Kriegelstein
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Bei einer Ablehnung des Fixkostenzuschusses Phase II durch die EU-Kommission könnte es für viele österreichische Unternehmen in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche eng werden. (© OFC Pictures – stock.adobe.com)

Für Reisebüros, die Stadthotellerie, den gesamten Eventbereich, die Busbranche und eine Reihe weiterer Branchen hätte die von der Bundesregierung geplante Fortsetzung des Fixkostenzuschusses eine dringend benötigte Unterstützung bedeutet. Doch die EU kam jüngst offenbar zu dem Schluss, dass keine Katastrophe mehr vorliege und die Zuschüsse stattdessen als reguläre Wirtschaftshilfe ausgezahlt werden sollen. Damit würden aber der essenziell wichtige Ersatz der laufenden Kosten wegfallen und auch der Maximalbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen in Kraft treten – eine Deckelung, die etwa bei Veranstaltungen die tatsächlichen Investitionen bei weitem nicht decken würde. Lehnt die EU-Kommission den Fixkostenzuschuss Phase II tatsächlich ab, stehen die Veranstaltungswirtschaft aber auch viele Tourismusbetriebe in Österreich somit vor dem endgültigen Aus.

„Viele Betroffene haben viele Wochen mit der Regierung diesen lebensnotwendigen Zuschuss verhandelt. Wenn er nun von der EU aus politischen oder formalen Gründen vom Tisch gewischt wird, gehen in Österreich sehr, sehr viele Lichter für immer aus“, zeigt sich etwa Klaus Leutgeb (Leutgeb Entertainment) entsetzt. Und auch im Tourismus betont man die Notwendigkeit einer weiteren Finanzhilfe: „Die sich abzeichnende epidemologische Lage in Österreich und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die weitere Geschäftstätigkeit lassen eine Verschärfung der bereits jetzt bedrohlichen Liquiditätsengpässe befürchten“, betont Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Nicht alle Unternehmen über einen Kamm scheren

Mit den ausgearbeiteten Corona-Hilfen für Unternehmen müsse es möglich sein, möglichst zielgenau, aber auch flexibel auf die jeweiligen Not-Situationen in den Betrieben reagieren zu können. Es sei nicht möglich, Unternehmen einer Branche quer über den Kamm zu scheren, wie dies die EU-Kommission in Hinblick auf den gesamten heimischen Tourismus als Sektor argumentiert. „Einzelne Branchen sind durch die aktuelle Entwicklung punktuell besonders stark betroffen. Wie etwa die aktuellen Zahlen in der Stadthotellerie zeigen, verschärft sich hier die Situation tagtäglich. Der Fixkostenzuschuss als nicht rückzahlbare Förderung hilft gerade hier, Liquidität zu erhalten“, sagt Seeber.

„Aus unserer Sicht darf es nicht um das ´Ob´ einer weiteren Unterstützung der Wirtschaft gehen, sondern um das ´Wie´. Der Fixkostenzuschuss soll als Corona-Unterstützungsmaßnahme weiter und vor allem rasch wirken. Denn eine spürbare Erholung ist gerade in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft nicht in Sicht“, unterstreicht der Branchensprecher.

 

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