FDP warnt vor Lockdown-Schnellschüssen

Joachim Stamp (FDP), der NRW-Vizeministerpräsident, hat davor gewarnt, die bundesweiten Einigungen zu den Corona-Maßnahmen schon nach wenigen Tagen wieder über den Haufen zu werfen. Die deutsche Politik müsse eine gewisse Verlässlichkeit ausstrahlen, sagte Stamp dieser Tage auf die Frage nach einem schärferen Lockdown und möglichen erneuten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angel Merkel vor Weihnachten. „Ich glaube nicht, dass das höher, schneller, weiter, was Herr Söder in die Welt ruft, wirklich hilfreich ist“, so der FDP-Politiker.

„Mittel sollen geringsten Schaden schaffen“

Der Vize-Ministerpräsident würde es sehr begrüßen, die nächsten Tage abzuwarten und genau zu analysieren, was mit welchen Regelungen zu gewinnen wäre. Sollten weitere Maßnahmen erforderlich werden, könnte in der Tendenz die Winterpause ein Zeitraum dafür sein. Zur Frage nach möglichen Einschränkungen im Einzelhandel sagte Stamp, man müsse sehr sorgsam abwägen. Es gelte, die Mittel so zu wählen, dass sie den möglichst geringsten Schaden für Bürger in anderen Bereichen schafften. Landesweite Kita- oder Schulschließungen werde es in NRW nicht geben.

NRW setzt auf Schulterschluss von Bund und Ländern

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zuvor bereits erklärt, Nordrhein-Westfalen setze weiter auf den engen Schulterschluss von Bund und Bundesländern. Dabei könnten Ländern mit einem besonders herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen. Er schloss zugleich aber auch eine bundesweite Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht aus. „Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren“, erklärte er. (lnw/TH)