Politik & Gastgewerbe

FDP fordert Lockerung der Kassenbonpflicht

Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung „Ignoranz“ vor, weil diese am Bürokratie- und Müllmonster namens Kassenbonpflicht unbeirrt festhalten will und die damit verbundenen Probleme wegleugnet.

Mittwoch, 15.01.2020, 12:44 Uhr, Autor: Thomas Hack
Geld und eine Reihe Kassenbons

„Die Bonpflicht hat sich als Plage für Kunden und Betriebe erwiesen.“ – so ein Sprecher der FDP dieser Tage. (© Astrid Gast/stock.adobe.com)

Die FDP pocht weiter auf eine Lockerung der Bonpflicht und wirft der schwarz-roten Koalition Ignoranz vor. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar ließ dieser Tage verlauten: „Die Bonpflicht hat sich als Plage für Kunden und Betriebe erwiesen.“ Die Koalition hätte vor wenigen Tagen die Möglichkeit gehabt, mit dem Gesetzentwurf der FDP eine schnelle Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen habe sie im Finanzausschuss eine abschließende Beratung und Abstimmung des Gesetzentwurfs verhindert. „Das lässt nur einen Schluss zu: Offensichtlich ist Union und SPD der Bon-Wahnsinn egal“, sagte Toncar. Die FDP-Fraktion werde noch in den kommenden Tagen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lockerung der Bon-Pflicht beantragen.

Kosten, Bürokratie, Müllprobleme

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern. Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

 

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