Energiekrise: Robert Habeck stellt Finanzhilfen in Aussicht
Die Bundesregierung will wegen der stark gestiegenen Energiekosten kurzfristig neue Hilfen für Unternehmen auf den Weg bringen. Energieintensive Mittelständler sollen rasch Zuschüsse zu den Gas- und Stromkosten erhalten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag in Aussicht stellte.
Er will dabei das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm so öffnen, dass auch das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen davon profitieren. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können.
„Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen“, betonte der Grünen-Politiker.
Zuschüsse könnten auch rückwirkend gewährt werden
Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Bisher haben sich rund 2500 Unternehmen dafür registriert. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher fällt der Zuschuss aus.
Bei der geplanten Ausweitung komme es nun „entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können“, betonte der Wirtschaftsminister.
Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Zudem will Robert Habeck die Zuschüsse nun auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission.
Weitere Stimmen aus der Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil sicherte im Sender „Welt“ die Unterstützung seiner Partei zu: „Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme.“ Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. „Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen.“
Auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sicherte Robert Habeck Unterstützung zu. Die allermeisten der kleinen und mittelständischen Betriebe seien nicht selbst verschuldet in Not, sondern weil sich Versprechen einer sicheren und günstigen Gasversorgung aus Russland als falsch herausgestellt hätten. „Klar ist allerdings auch, dass sämtliche Wirtschaftshilfen irgendwie bezahlt werden müssen“, betonte er. Robert Habeck müsse den Beschluss des Koalitionsausschusses schnell umsetzen, Zufallsgewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßte die Ankündigung ebenfalls. „Es ist 5 vor 12. Die Energiekostenbelastung muss zügig durch Wirtschaftshilfen und Energieeffizienzmaßnahmen gebremst werden“, betonte er. Rainer Kirchdörfer aus dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik verlangte zusätzlich eine Reduzierung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung der geplanten Gasumlage.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach auf dem Arbeitgebertag in Berlin: „Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, dass wir die bestehenden Fördermöglichkeiten ausweiten.“ Nötig sei eine Gemeinschaftsanstrengung, um diese Zeit zu überstehen, „und wir werden das auch gemeinsam tun“.
BdS begrüßt die geplante Ausweitung des Rettungsschirms
Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS) begrüßt die geplante Ausweitung des Rettungsschirms: „Die Ausweitung ist aus Sicht des BdS und der Branche ein gutes und notwendiges Zeichen. Unumgänglich ist es nun allerdings, dass sich die Bundesregierung schnell und ohne parteipolitisches Tauziehen auf die Rahmenbedingungen einigt.“
„Die ohnehin bereits durch die Pandemie sowie hohe Rohstoffkosten und jetzt auch noch durch enorm gestiegene Energiekosten belasteten überwiegend mittelständischen systemgastronomischen Betriebe benötigen dringend diese Unterstützung. Zudem müssen die Hilfen unbürokratisch und schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen“, erklärt Andrea Belegante und ergänzt:
„Ebenso wichtig ist, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Erweiterung des europäischen Beihilferahmens inklusive der Verlängerung der Unterstützungsleistungen bis mindestens Mitte 2024 zügig vorangetrieben werden. Wird hier zu viel Zeit verloren, bringt das Unternehmen weiter in Gefahr.“
(dpa/BdS/SAKL)
