Vor der Bund-Länder-Konferenz

Diskussion um erneuten Lockdown

Die Angst vor der Omikron-Variante wächst. Bereits vor der Bund-Länder-Konferenz bringen Politiker daher einen erneuten Lockdown ins Spiel. Auch andere Maßnahmen der Kontaktreduktion stehen im Raum.

Montag, 20.12.2021, 12:30 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz
Gastronom steht an der Restauranttür hinter dem "Geschlossen"-Schild

Kommt ein neuer Lockdown oder reichen weitere Kontaktbeschränkungen? Am 21. Dezember kommen Bund und Länder wieder zusammen, um die neuen Maßnahmen zu besprechen. (Foto: © Irina – stock.adobe.com)

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder am 21. Dezember über das weitere Vorgehen – darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Politiker bringen Lockdown ins Spiel

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“ Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker: „Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben.“ Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und „die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen“.

Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden

Auch Vizekanzler Robert Habeck rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden. „Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte dazu Habeck. Er sei sich allerdings sicher, „dass Clubs und Diskotheken schließen werden“ und „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Verschärfungen seien wohl unvermeidbar. „Wir müssen sicherlich nachschärfen bei den Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker. Habeck warnte davor, Entscheidungen zu verschleppen. „Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei den Wellen bevor: Erst alles eskalieren lassen und dann sagen, oje, wie beschränken wir die Kontakte“, warnte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Lindner will Lockdown verhindern

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich hingegen gegen Schließungen von Geschäften, Gaststätten oder Schulen ausgesprochen. „Wir wollen keine pauschalen Schließungen von Schulen, wir wollen auch keine pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Handel“, sagte Lindner. Der Schlüssel zur Bewältigung der vierten und fünften Welle sei, nicht nachzulassen beim Impfen und Boostern und Kontaktbeschränkungen vorzunehmen, „damit es eben nicht zu pauschalen Lockdowns wie in den Niederlanden kommen muss.“ Durch einen konsequenten Kurs beim Impfen und Boostern, Masken sowie 2G- und 3G-Regeln könne es auch weiter gelingen, gesellschaftliches Leben offenzuhalten und einen Lockdown abzuwenden. Lindner rechnet daher damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag kurzfristige Änderungen der Regeln für Veranstaltungen und für private Treffen in Innenräumen vereinbaren werden.

Mit Kontaktbeschränkungen gegen Omikron

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte gewarnt, Omikron bringe eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus „noch stringenter“ fortgeführt werden. „Jeder zusätzliche, nicht notwendige Kontakt ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag“, erklärte auch Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Deswegen brauche es jetzt „eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown“.

(dpa/NZ)

 

Zurück zur Startseite

Weitere Themen