Beihilferechtsrahmen

„Die Anhebung ist ein überlebensnotwendiger Schritt“

Die EU hat die Ausweitung des Beihilferechtsrahmens bekannt gegeben. Dadurch werden viele Arbeitsplätze gerettet, sind Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer und WKÖ überzeugt.

Freitag, 29.01.2021, 10:12 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz
Zweihundert-Euro-Schein und EU Flagge

Die Anhebung des EU-Beihilferechtsrahmens ist eine positive Nachricht für die Tourismusbranche. (Foto: © iStockphoto)

Als „extrem positive und wichtige Nachricht“ bezeichnet Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die lang erwartete Ausweitung des Beihilfenrechtsrahmens durch die Europäische Union. Gerade für die Tourismus-Branche war der bisherige Deckel von 800.000 Euro ein großes Problem, viele Betriebe sind an diese Grenze gestoßen und konnten damit keine Hilfen mehr beantragen. „Die Erhöhung auf 1,8 Millionen Euro beziehungsweise auf 10 Millionen Euro für direkt Betroffene ist eine gute Nachricht und nicht zuletzt auch ein Verhandlungserfolg Österreichs“, erklärt die Tourismusministerin.

„Hier ist ein wichtiger Durchbruch gelungen“

„Mit der heute von der EU-Kommission bekanntgegebenen Erhöhung der Obergrenze für Corona-Hilfen wurde nun letztendlich eine für viele touristische Betriebe wichtige Maßnahme umgesetzt, für die wir uns intensiv und gottseidank erfolgreich eingesetzt haben“, findet auch Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Den Verhandlern, an der Spitze Finanzminister Blümel, ist hier ein wichtiger Durchbruch bei der dringend notwendigen Unterstützung unserer Betriebe gelungen.“ Wichtig ist es für die Bewältigung der Krise und den Neustart des Tourismus, dass die Förderrichtlinien auf nationaler Ebene rasch angepasst werden. Zudem sollte von der Möglichkeit, Garantien und Kredite in nicht-rückzahlbare Beihilfen umzuwandeln, sobald wie möglich Gebrauch gemacht werden.

Erleichtert zeigt sich auch die Obfrau des WKÖ-Fachverbandes Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler: „Die Anhebung ist vor allem für größere Hotellerie-Betriebe ein überlebensnotwendiger Schritt, der langfristig auch zahlreiche Arbeitsplätze sichert.“

„Damit schreibt Vizepräsidentin Vestager Geschichte“

Auch Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), begrüßt die Änderungen: „Damit schreibt Vizepräsidentin Vestager Geschichte. Das wird viele Arbeitsplätze retten“, erklärt Reitterer. „Die Umsetzung dieser ÖHV-Forderung rettet die mittelständische Wirtschaft in Europa in der größten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten.

Nachbesserungsbedarf sieht Reitterer für große Arbeitgeber, denen der novellierte Beihilfenrahmen nur bedingt hilft: „Wo auch 10 Millionen Euro zu wenig sind – und diese Betriebe gibt es in ganz Europa zu Tausenden – müssen wir in Österreich einen Schritt weiter gehen und wie Deutschland mit der Novemberhilfe/Extra die Finanzierungslücke für große Unternehmen schließen. Nur wer die rettet, rettet auch ihre Zulieferer und Auftragnehmer“, verdeutlicht die ÖHV-Präsidentin: „Jedes große Unternehmen gibt den Großteil seiner Einnahmen an seine Mitarbeiter, die öffentliche Hand und seine Zulieferer und Auftragnehmer. Keine dieser drei Gruppen kann sich leisten, dass wir unsere großen Unternehmen – egal welcher Branche – verlieren. Es ist in unser aller Interesse, dass hier nachgebessert wird.“ Die ÖHV ist dazu bereits in Gesprächen und schickt der Regierung in den kommenden Tagen einen Entwurf.

(ÖHV/WKÖ/BMLRT/NZ)

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