Mehrwertsteuersenkung

Dehoga Rheinland-Pfalz fordert dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer

Der Dehoga Rheinland-Pfalz setzt sich bereits seit Monaten für die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke ein. Am Freitag wird der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Geltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in den Bundestag eingebracht.

Donnerstag, 12.05.2022, 14:08 Uhr, Autor: Sarah Kleinen
Dehoga-Präsident Gereon Haumann

Dehoga-Präsident Gereon Haumann fordert die Entfristung der gesenkten Mehrwertsteuer. (Foto: © Dehoga Rheinland-Pfalz)

Nach aktueller Gesetzeslage läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Seit Monaten setzt sich der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Rheinland-Pfalz für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent auf Speisen mit Einbezug der Getränke ein.

Am Freitag dieser Woche wird der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Geltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in den Bundestag eingebracht. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben sich öffentlich bereits für eine Entfristung ausgesprochen.

Mehrwertsteuersenkung stärkt die Leistung der Betriebe

Der Dehoga Rheinland-Pfalz appelliert an alle Regierungsfraktionen, sich für die dauerhafte Geltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke im Sinne der Zukunftssicherung und Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie stark zu machen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen des Gastgewerbes bekräftigt der Verband noch einmal deutlich seine Forderung nach der Entfristung der gesenkten Mehrwertsteuer: „Das ist das richtige Mittel, um die Betriebe in eigener Kraft zu unterstützen. Die Mehrwertsteuersenkung ist fair, europaweiter Standard und stärkt die Leistungen der Betriebe selbst“, betont Dehoga-Präsident Gereon Haumann.

Der Dehoga führt neun Argumente für die 7-Prozent-Mehrwertsteuer als zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Gastronomie an:

  1. Die 7-Prozent-Mehrwertsteuer leiste einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gastronomischen wie kulinarischen Vielfalt im Land.
  2. Sie stärke die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie.
  3. Die 7-Prozent-Mehrwertsteuer fördere die frische Zubereitung, die regionale Küche und die gesunde Ernährung, auch und gerade in den Schulen und Kitas.
  4. Sie sichere und schaffe Arbeitsplätze.
  5. Die 7-Prozent-Mehrwertsteuer gebe Spielräume für Investitionen und unterstütze eine nachhaltige Unternehmensführung.
  6. Mit 7-Prozent-Mehrwertsteuer seien die Betriebe in der Lage, Kredite zu tilgen sowie wieder Rücklagen für Investitionen und die Altersvorsorge aufzubauen.
  7. Die 7-Prozent-Mehrwertsteuer könne helfen, Kostensteigerungen abzumildern.
  8. Mit der dauerhaften Geltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer würde der Branche die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten EU-Ländern genieße.
  9. Die positiven Effekte einer solchen steuerpolitischen Maßnahme würden die Entwicklungen in der Beherbergungsbranche zeigen.

(Dehoga Rheinland-Pfalz/SAKL)

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