Forderung

Dehoga: „reduzierte Mehrwertsteuer muss bleiben“

Nachdem zunächst die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für 2023 im Haushaltsplan beraten und beschlossen wurde, herrscht nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Linder diesbezüglich große Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Hierauf reagiert der rheinland-pfälzische Landesverband Dehoga mit Unverständnis.

Dienstag, 19.07.2022, 14:10 Uhr, Autor: Sarah Kleinen
Mehrwertsteuer

Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner stehen die Pläne für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf der Kippe. (Foto: © Fokussiert/stock.adobe.com)

Gereon Haumann, Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz, bezeichnet die Debatte als „völlige Verunsicherung der Branche zum falschen Zeitpunkt. Mit der Entfristung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer für die Gastronomie werden die dringend benötigten Perspektiven geschaffen. Gleichzeitig wird damit die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen hergestellt.“

„Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung muss kommen“

Die aktuellen Herausforderungen für das Gastgewerbe könnten nach mehr als zwei Jahren Pandemie kaum größer sein: enorme Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern, Mitarbeitermangel und die Tilgung von pandemiebedingten Krediten bedrohen die Existenz vieler Betriebe. Die Branche hat in der Pandemiezeit in erheblichem Maße Mitarbeiter verloren, diese zurückzuholen und neue zu gewinnen, ist mit hohen Mehrkosten verbunden.

„Die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen muss kommen, ja sogar noch die Getränke mit einbeziehen“, mit diesen Worten bezieht auch Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, Stellung hinsichtlich der erneuten Infragestellung der Maßnahme durch Teile der Bundesregierung.

„In Zeiten, in denen alles massiv teurer wird und sich die Bürger immer weniger leisten können, jetzt auch noch die Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent anzuheben, wäre der Sargnagel für viele klein- und mittelständige Gastronomiebetriebe“, sagt Angela Inselkammer, „es muss weiterhin allen möglich sein, sich einen Restaurantbesuch leisten zu können.“

„Politik muss verlässlich sein“

„Ganz davon abgesehen ist es ein fatales Signal an die rund 447.000 Erwerbstätigen allein im bayerischen Gastgewerbe“, ergänzt Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert. „Nach zwei Coronajahren wäre es ein starkes Signal des Mutmachens, endlich die langersehnte Entfristung zu verkünden. Stattdessen wird zum x-ten Male darüber diskutiert, dem arbeitsintensiven Gastgewerbe die Wettbewerbsgleichheit zu anderen Essensversorgern zu nehmen.“

„Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner stehen im Wort, Politik muss verlässlich sein. Wir haben Vollbeschäftigung, der Staat verzeichnet Steuermehreinnahmen, jetzt sind Steuersenkungen statt -mehrauflagen angesagt“, betont Dr. Thomas Geppert.

(Dehoga/SAKL)

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