Infektionsschutzgesetz

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Sondersitzung des Bundesrates
Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der „Instrumentenkasten“ reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen. (Foto: © picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm)
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien gegeben. Nach Ablaufen der Übergangfrist wird die neue Regelung in Kraft treten.
Freitag, 19.11.2021, 12:03 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz

Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am 19.November einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück.

Das Gesetz soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Bis zum 15. Dezember gibt es zudem eine Übergangfrist in Regeln, die von den Ländern noch auf Basis der aktuellen Gesetzeslage beschlossen wurden, gültig sind.

(dpa/NZ)

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