Beschluss

Bundesrat gibt grünes Licht für Bio-Label und Tierhaltungslogo

Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, präsentiert das neue Bio-Label, das jetzt vom Bundesrat beschlossen wurde. (Foto: © picture alliance/dpa | Fabian Sommer)
Beim Auswärtsessen und beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald klarer zu erkennen sein, unter welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden. Der Bundesrat hat jetzt ein freiwilliges Bio-Siegel für Großküchen und eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung gebilligt. 
Montag, 10.07.2023, 10:57 Uhr, Autor: Sarah Kleinen

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kann jetzt zwei neue Kennzeichnungen an den Start bringen, für die der Bundesrat den Weg am Freitag frei gemacht hat. Eingeführt wird nun ein Tierhaltungslogo für Fleisch und kommen soll ein Logo zum Bio-Anteil in Großküchen in den Medaillenfarben Gold, Silber und Bronze. Außerdem sollen für mehr Fleischwaren Angaben zum Herkunftsland der Tiere Pflicht werden.

Die freiwilligen Bio-Medaillen

Damit Essensgäste auf einen Blick sehen können, wie „bio“ eine Küche ist, können Anbieter bald ein kreisrundes Logo in den drei Medaillenfarben nutzen. Es zeigt rechts ein Messer und eine Gabel und links den Bio-Anteil in Prozent, und zwar nach Geldwert des gesamten Wareneinkaufs. Für das Logo in Gold müssen es 90 bis 100 Prozent bio sein, bei Silber 50 bis 89 Prozent und bei Bronze 20 bis 49 Prozent

Damit könnten Anbieter ihren Einsatz für nachhaltige Verpflegung „freiwillig, einfach und überprüfbar kennzeichnen und so für sich werben“, hatte Özdemir gesagt. Das zielt auf Kantinen und Mensen von Firmen, Schulen, Kitas oder Behörden. Die Verordnung deckt aber die gesamte Außer-Haus-Verpflegung ab, also auch Imbisse und Restaurants.

Das Logo soll helfen, die Bio-Nachfrage anzukurbeln. Denn erklärtes Ziel ist ein Anteil ökologisch bewirtschafteter Felder und Wiesen von 30 Prozent schon bis 2030. Zuletzt stieg er leicht auf 11,2 Prozent der gesamten Agrarfläche.

Wie schnell das Logo in der Breite kommt, muss sich zeigen. Die Gastronomiebranche sah noch offene Fragen.

Das verpflichtende Tierhaltungslogo

Neben dem neuen Bio-Label wurde nun auch das Tierhaltungslogo vom Bundesrat genehmigt. Dieses betrifft zwar zunächst nur den Einzelhandel, Ausweitungen auf die Gastronomie sollen jedoch noch folgen

So sieht das Gesetz ab 2024 eine Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse vor. Starten soll sie zunächst mit Schweinefleisch im Handel. 

Geplant ist ein System mit fünf Kategorien, wenn Ferkel nach der Aufzucht in die Mast kommen. Sie beginnt bei der Haltungsform "Stall„ mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Stufe “Stall+Platz„ gibt 12,5 Prozent mehr Platz vor, “Frischluftstall„ Kontakt zu Außenklima. Dazu kommen noch die Stufen “Auslauf/Weide„ und “Bio".

Aussehen soll das Logo sachlich-nüchtern: ein weißes, abgerundetes Rechteck, in dem in schwarzer Umrahmung „Tierhaltung“ steht. Die Haltungsform zeigt dann ein schwarz ausgefülltes kleineres Rechteck – bei fünf kleinen Rechtecken für die fünf Kategorien. Bei gemischten Produkten wie Hackfleisch oder Großpackungen mit Fleisch mehrerer Haltungsformen können auch Prozentangaben in den kleinen Rechtecken stehen: also zum Beispiel „70 % Stall“ und „30 % Stall+Platz“.

Die Ampel-Koalition hat schon angekündigt, dass Ausweitungen auf Wurst und die Gastronomie bald folgen sollen, ebenso auf Sauen und Ferkel. In den Kühltheken gibt es aber auch schon Konkurrenz – eine seit längerem weit verbreitete Haltungsform-Kennzeichnung der großen Supermarktketten, die auch schon mehrere andere Tierarten umfasst.

Schnelle Ausweitung gefordert

Özdemir machte im Bundesrat deutlich, man komme beim überfälligen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards jetzt wirklich voran. Mit dem Haltungslogo würden Leistungen der Landwirte für den Tierschutz sichtbar

„Vor allem können Verbraucher verlässlich erkennen und entscheiden, welches Fleisch aus welcher Haltung sie kaufen und damit dem Markt auch eine Richtung geben“, erklärte Özdemir.

Die Länder machten sich nochmals dafür stark, die Kennzeichnung schnell auszuweiten – und eine dauerhafte Finanzierung zu schaffen, damit Höfe nicht auf Mehrkosten für bessere Tierhaltung sitzen bleiben.

(dpa/SAKL)

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