Corona-Hilfen

Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg

Um Ungerechtigkeiten bei den Corona-Hilfen auszugleichen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier Härtefallhilfen angekündigt. Nun haben sich Bund und Länder über die Ausgestaltung dieser geeinigt.

Montag, 22.03.2021, 12:56 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz
Stempel mit der Staatshilfe und Antrag

Die Härtefallhilfen sollen Ungerechtigkeiten bei den Corona-Hilfen ausgleichen und Unternehmen unterstützen, die bei den bisherigen Hilfsprogrammen durchs Raster fallen. (Foto: © Wolfilser/stock.adobe.com)

Bund und Länder haben die Bedingungen für die sogenannten Härtefallhilfen festgelegt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern die Möglichkeit, Unternehmen auf Grundlage von Einzelfallprüfungen zu fördern. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

Ein Überblick zur Förderung

Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung richtet sich nach der Corona-bedingten bisher nicht ausgeglichenen Belastung. Sie orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. In Abhängigkeit von der Belastung sollte die Härtefallhilfe im Förderzeitraum im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Dabei muss die Bewilligung der Mittel beihilferechtskonform erfolgen. Der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag unter Ausnutzung der Kumulierungsmöglichkeiten darf dabei insgesamt nicht überschritten werden. Steuerlich sind die Härtefallhilfen als Betriebseinnahmen nach den allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden elektronisch von Amts wegen über die gewährte Härtefallhilfe unter Benennung des Leistungsempfängers.

Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte liegt insbesondere vor, wenn Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Das jeweilige Bundesland legt die dafür zu erbringenden Angaben in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Diese Angaben umfassen beispielsweise ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge oder die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern. Auch die Entscheidung über die Anträge obliegt dem jeweiligen Land. Die Länder richten dazu eine entsprechende Bewilligungsstelle ein, die zum Beispiel aus Vertretern von Ministerien und ggf. weiteren Institutionen besteht. Den Start für die Antragstellung ist Sache der Bundesländer.

Finanzierung: Bund und Länder stellen für die Härtefallfazilität einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land.

(BMWi/NZ)

 

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