Bund-Länder-Gipfel abgesagt

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios findet die geplante Ministerpräsidenten-Konferenz am Montag, 12. April 2021, nicht statt. Einer Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung nach ist noch nicht geklärt, ob das Treffen lediglich verschoben wird oder in der kommenden Woche gar nicht stattfindet.

Keine Einigung bezüglich dem weiteren Vorgehen

Grund für den geplatzten Corona-Gipfel sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten bezüglich des weiteren Vorgehens. Merkel hatte in den vergangenen Tagen betont, dass „bundeseinheitliche“ Regeln notwendig seien, um der Pandemie entsprechend zu begegnen. Dafür soll die Kompetenz des Bundes – vor allem in puncto Notbremse – verbessert werden. Ab einer Inzidenz von über 100 soll der Bund verbindlich über das Vorgehen entscheiden könne.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dafür muss jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert werden. „Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht“, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters demnach in Regierungskreisen.

Liegt die Inzidenz unter 100 sollen die aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz weitergelten und die Länder ihre Zuständigkeiten behalten.

(ARD/NDR/NZ)