BdS kritisiert die aktuellen Stromsteuer-Pläne

„Diese selektive Entlastung für bestimmte Sektoren widerspricht dem Koalitionsvertrag und ist ein klarer Wortbruch – mit schwerwiegenden Folgen für unsere mittelständisch geprägte Branche“, erklärt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien laut dem BdS unmissverständlich vereinbart, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie private Haushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken. Gerade für viele Betriebe der Systemgastronomie, die seit Jahren unter massivem Kostendruck leiden und einen spürbaren Gästerückgang verzeichnen, wäre diese Entlastung angesichts hoher Energiepreise und anhaltender Inflation nicht nur notwendig, sondern fest in ihre wirtschaftliche Planung einkalkuliert. Die Planungssicherheit dieser Unternehmen stehe nun auf dem Spiel.

„Die angekündigte Rücknahme der zugesagten Stromsteuersenkung sendet ein fatales Signal“, sagt Marilena Körner, Leiterin der Politik-Abteilung des BdS. „Wenn politisch zugesicherte Entlastungen ohne Vorwarnung kassiert werden, verlieren Unternehmen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik – mit weitreichenden Folgen für Investitionsentscheidungen und Zukunftsperspektiven am Standort Deutschland.“ 

BdS fordert Gleichbehandlung

Die Systemgastronomie steht nach Angaben des BdS für mittelständisches Unternehmertum und sichere vielfältige Arbeitsplätze für Menschen aller Qualifikationsstufen. Würde die Stromsteuer-Entlastung nicht umgesetzt, könnten nicht nur wichtige Investitionen in die Energiewende und Innovationen der Betriebe ins Stocken geraten. Auch mit höheren Preisen für die Gäste müsste dann gerechnet werden. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf den privaten Konsum, der derzeit das Rückgrat der wirtschaftlichen Erholung bilde.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert der BdS die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten und die Stromsteuersenkung auf alle Unternehmen auszuweiten. Die geplante Ungleichbehandlung dürfe auf keinen Fall zur Grundlage zukünftiger Haushaltspolitik werden.

„Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln“, betont Markus Suchert abschließend. „Die Vorschläge des Bundesfinanzministers müssen dringend korrigiert werden. Andernfalls verspielt die Regierung innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen, das sie in den ersten Wochen mit konzentrierter Regierungsarbeit und guten Impulsen zur Stärkung der Wirtschaft gewinnen konnte.“

(BdS/SAKL)