Bayernpartei will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung
Vor wenigen Tagen trat die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft, allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent (satt regulär 19 Prozent) und ein ermäßigter von fünf (statt regulär sieben). Doch was sich auf den ersten Blick positiv anhört, löste bei vielen Politikern auch Kritik aus – so auch bei der Bayernpartei. Diese begrüßt eigenen Worten zufolge ausdrücklich jede Steuersenkung, findet allerdings bereits die Erhöhung auf die jetzigen Sätze 2006 einen „ökonomischen Irrsinn“. Die Partei fordert daher, „mindestens“ die reduzierten Sätze dauerhaft aufrecht zu erhalten.
„Die Regierung handelt nach dem Prinzip Hoffnung“
„Die Bayernpartei bezweifelt zudem, ob die Steuersenkung wirklich den gewünschten Erfolg, nämlich eine Ankurbelung der Wirtschaft, bringt. Oder gar bei denen ankommt, die es am nötigsten haben“, so ein Sprecher der Partei. Zwar werben jetzt durchaus einige Discounter oder auch andere Händler mit billigeren Preisen. Aber auch bereits davor gab es ‚unschlagbare Rabatte‘ – auf vorher erhöhte Preise. Sollten zudem etwa größere Anschaffungen wirklich von der Mehrwertsteuersenkung abhängig gemacht werden, so wird man Kaufentscheidungen vorziehen oder aufschieben – aber nichts doppelt kaufen. Eine langfristige Konjunkturbelebung wird es dadurch sicher nicht geben.“ Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber : „Die Regierung handelt wieder einmal nach dem „Prinzip Hoffnung“. (ots/TH)
