Barbara Klepsch hält 7-Prozent-Mehrwertsteuer für Sachsens Tourismus entscheidend

Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hält den Fortbestand der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie für unentbehrlich. Die sieben Prozent müssten auch angesichts der Entwicklung in Sachsens Tourismus bleiben, sagte sie am Dienstag laut Mitteilung in Dresden.

Aufwärtstrend in Sachsen

In Sachsen sei die Bilanz der ersten sieben Monate 2023 „sehr positiv“ und liege deutlich über Vorjahresniveau. Die Gästeankünfte stiegen nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes bis Juli um 26 Prozent und die Übernachtungen um rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Nach Ministeriumsangaben übernachteten bis Juli mehr als 4,4 Millionen Gäste in sächsischen Beherbergungseinrichtungen. Die Zahl der Übernachtungen insgesamt lag bei 11 Millionen.

Für das erste Halbjahr 2022 stehen 3,6 Millionen Gäste mit 9,5 Millionen Übernachtungen zu Buche. Verglichen mit 2019 wurden 97,5 Prozent der Ankünfte und 93,7 Prozent der Übernachtungen erreicht, wobei die Stadt Leipzig das Ergebnis von 2019 mit 116 Prozent sowie 122 Prozent deutlich übertraf. Ganz Sachsen indes war mit 94,8 Prozent bei Ankünften und 95,8 Prozent bei Übernachtungen nah dran, wie die Landeshauptstadt.

Klepsch sprach von einem „sehr positiven Zeichen für Sachsen“. Die Tourismuszahlen hätten sich deutlich erholt und befänden sich fast wieder auf dem Niveau vom Rekordjahr 2019.

Klepsch für Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer

„Die zurückliegenden Jahre waren für den Tourismus sehr hart“, sagte Klepsch. Der Aufwärtstrend stehe für „das große Engagement aller Akteure im Tourismusbereich“. Energiekrise und Inflation aber seien weiterhin eine Herausforderung.

„Umso wichtiger ist es, dass die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei sieben Prozent bleibt, um die gute Lage im Tourismus zu verstetigen.“

Forderungen aus der Politik

Alle Parteien in Sachsen hatten sich zuletzt zumindest für eine Verlängerung der aktuell reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark gemacht. So hatte das Bundesland Sachsen eine Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister um drei Jahre angekündigt. 

Auch viele Politiker haben sich bereits für das Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. So hatte z. B. die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes plädiert. Und auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich bereits für das Beibehalten des reduzierten Steuersatzes aus. Sogar Christian Lindner ließ bereits Sympathie dafür erkennen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen. 

Jetzt Petition unterstützen!

Die Initiative Leere Stühle hat am 30. August 2023 eine Petition zum Thema „Dauerhaft 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen“ auf der Webseite des Bundestages eingereicht. Seit dem 12. September 2023 ist sie online. 

Entscheidung erst zum Jahresende

Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, erst die Haushaltsberatungen abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung dazu fällt, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten wird oder nicht.

Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten des Bundeskanzlers somit erst am Jahresende entschieden.

(dpa/SAKL)